Keine gemeinsame Linie scheinen die Minister der SPD beim Kampf gegen Hass im Internet zu finden. Während Justizminister Maas den Druck auf Facebook und Co. erhöhen will, schlägt Wirtschaftsministerin Zypries plötzlich einen sanfteren Ton an.
Durcheinander in der Bundesregierung beim Kampf gegen Hasskommentare und Falschnachrichten im Internet: Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hat jetzt ihrem Parteifreund und Justizminister Heiko Maas (SPD) dazwischengefunkt. Maas soll eigentlich im Auftrag der Koalition soziale Netzwerke wie Facebook notfalls per Gesetz dazu bringen, nach Beschwerden innerhalb von 24 Stunden auf Hetze, Beleidigungen und Lügen zu reagieren. Nun warnte Zypries in einem Schreiben an die EU-Kommission vor einer zu weitreichenden Regulierung von Plattformen wie Facebook – denn das würde auch deutsche Betreiber treffen.
Sie bedauere Forderungen, „die Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber derart auszuweiten, dass sie einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung gleichkommt. Dies halte ich ökonomisch, vor allem aber gesellschaftspolitisch für besorgniserregend“, zitierte „Spiegel Online“ am Freitag aus dem Brief. Ziel einer geplanten EU-Richtlinie sollten freiwillige Maßnahmen der Unternehmen sein.
Zypries schlägt weiter ein „einheitliches europäisches Beschwerdeverfahren“ vor, um eine drohende Fragmentierung des Rechts und der Märkte durch „mögliche nationale Gesetzgebungsmaßnahmen“ zu verhindern. Eine deutsche Regelung hatten die Fraktionschefs der Koalition, Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD), von Maas ausdrücklich gefordert. Maas drohte unlängst Facebook: „Natürlich müssen wir am Ende auch über Bußgelder nachdenken, wenn andere Maßnahmen nicht greifen.“
Nun erklärte eine Maas-Sprecherin, vor der Bekanntgabe eigener Pläne warte man noch eine Auswertung ab, wie die Unternehmen bei der zugesagten Löschung vorankommen. Ein Sprecher von Zypries betonte, die Ministerin unterstütze die Initiative von Maas gegen Hate Speech und Fake News. „Mit dem Brief flankiert die Ministerin die Initiative auf europäischer Ebene.“
Die Grünen kritisierten das Auftreten der Regierung: „Erst lässt Bundesmister Maas uns alle auf sein Gesetz gegen „illegale Inhalte“ warten, und nun fährt ihm seine SPD-Kollegin auch noch in die Parade“, sagte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Renate Künast, der dpa. Fake News könnten nicht – wie Zypries sich das vorstelle – allein durch freiwillige Maßnahmen der Konzerne eingedämmt werden. [dpa/buhl]
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