Gleiches Recht für alle – auch im Internet: Die Telekom hat einmal mehr ihre Forderung nach einem einheitlichen Datenschutzrecht auf EU-Ebene bekräftigt, wobei die Regelungen sowohl für europäische Telekommunikationsanbieter als auch für US-Riesen wie Google und Co. gelten sollen.
Die Deutsche Telekom hat ihre Forderung nach gleichen Rahmenbedingungen beim Datenschutz für ihre Branche und amerikanische Online-Firmen bekräftigt. „Aus Sicht der Verbraucher darf es keinen Unterschied zwischen europäischen Telekommunikations-Anbietern und Internet-Firmen aus Übersee geben“, sagte Telekom-Vorstand Thomas Kremer am Freitag. Die Telekom begrüße daher grundsätzlich die EU-Pläne für ein europaweit einheitliches Datenschutzrecht.
Dabei dürfe es jedoch keine Schlupflöcher geben, wie sie heute etwa in der „Safe Harbor“-Vereinbarung zur Datenweitergabe in die USA zu finden seien, erklärte Kremer. Unter anderem sei bei einer Weiterleitung von Informationen innerhalb der USA nicht gewährleistet, dass sie nur an diejenigen gehen, die sich auch an die Vereinbarung halten. „Wir können so mit Safe Harbor nicht weitermachen.“ Kremer im Telekom-Vorstand unter anderem für Datenschutz zuständig.
Er warnte vor den Folgen eines laschen Datenschutzes in Europa. „Wenn wir dazu keine Lösung in Europa finden, dann kommen die Lösungen weiterhin aus den USA und Asien.“ Dann drohe Europa die Rolle einer „digitalen Kolonie“, die Daten exportiere und darauf basierende Dienste zurückkaufen müsse. [dpa/kw]
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