Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichtes, Winfried Hassemer, hält es für mögich, dass das Bundesverfassungsgericht den Google-Dienst „Street View“ stoppt.
Das berichtete der „Focus“ am Samstag. So hält es Hassemer durchaus fürmöglich, dass der Dienst vom Verfassungsgericht gestoppt werde – ähnlichwie bereits Anfang des Jahres die staatliche Vorratsdatenspeicherung,bei der jeder Telefonkontakt registriert werden sollte. „Das könntesein, wenn das Bundesverfassungsgericht bei seiner alten Linie bleibt“,sagte Hassemer in einem Interview mit dem Magazin. Er erwarte nicht,dass das Gericht die Grundlagen seiner Rechtsprechung ändere,möglicherweise würde das eine oder andere Detail auf die neuenTechnologien umgestellt.
Dennoch: Jeder Bürger müsse die Herrschaft über seine persönlichen Datenbehalten können. Dies sei jedoch bei den heutigenInformationstechnologien nicht zu schaffen. Das Grundgesetz erlaube keindigitales Gesamtbild des Menschen, warnte der Jurist. „Wenn dem sowäre, käme für solche Dienste das Aus vor dem Bundesverfassungsgericht“.Er sei sich aber nicht so sicher, ob die Internet-Dienste es auf einsolches Profil anlegen würden, und er sei sich auch nicht so sicher, obsie es überhaupt erreichen könnten. [mw]
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