Störerhaftung: Bund will WLAN-Gesetz nachbessern

Die Bundesregierung reagiert auf das EuGH-Urteil zur Störerhaftung und will Nachbesserungen am neuen Telemediengesetz vornehmen. Damit sollen Hotspot-Betreiber besser gestellt werden.

Knapp drei Monate nach dem Inkrafttreten des neuen Telemediengesetzes zum Schutz der Hotspot-Anbieter vor Abmahn-Anwälten sieht das Bundeswirtschaftsministerium bereits Bedarf für Nachbesserungen. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Mittwoch einen entsprechenden Bericht der „Rheinischen Post“. Danach soll in einem neuen Gesetzentwurf geregelt werden, dass Betreiber unverschlüsselter WLANs wie Hotels oder Cafés nicht mehr die Kosten für Abmahnungen tragen müssen, wenn ein Gast etwa illegale Inhalte herunterlädt. Zudem will Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) klarstellen, dass Betreiber nicht verpflichtet werden dürfen, ihr Netz zu verschlüsseln.

Das Ministerium reagiere damit auf das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur so genannten Störerhaftung. In dem konkreten Fall war der Betreiber eines offenen Funknetzes, Tobias McFadden, zwar davon befreit worden, für den illegalen Download eines Songs Schadenersatz und Abmahnkosten zahlen zu müssen. Der EuGH erklärte aber gleichzeitig, dass im Falle einer Rechtsverletzung von dem WLAN-Betreiber verlangt werden könne, den Zugang künftig mit einem Passwort zu sichern. „Anders als von den Koalitionen in der Gesetzesbegründung zur Änderung des Telemediengesetzes beabsichtigt, wendet der EuGH das Haftungsprivileg nicht auf Unterlassungsansprüche an“, erklärte der Sprecher. Der EuGH habe zudem klargestellt, dass ein Passwortschutz, bei dem die Nutzer ihre Identität offenbaren müssen, zulässig sein kann.
 
In dem Änderungsentwurf heißt es nun: „Diensteanbieter (…) dürfen nicht verpflichtet werden, Nutzer zu registrieren oder ihr Netz zu schließen oder zu verschlüsseln“. Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, unterstützt das Vorhaben. „Abmahnkosten und Verschlüsselungspflichten dürfen nicht entstehen. Alle Hürden für freies WLAN müssen weg“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“. Er gehe davon aus, dass auch die Union dazu bereit sei. Der Änderungsentwurf soll vom Ministerium nun zügig in der Bundesregierung abgestimmt werden. [dpa/kw]