San Francisco untersagt als erste US-Stadt Gesichtserkennung

Überwachungssysteme können immer genauer Gesichter in Videoaufnahmen erkennen. Befürworter der Technik erhoffen sich damit Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung, Kritiker befürchten dagegen einen Überwachungsstaat. Die Stadt San Francisco hat nun Position bezogen.

San Francisco will als erste Stadt in den USA ihren Behörden den Einsatz der umstrittenen Technologie zur Gesichtserkennung verbieten. Das entschied am Dienstagabend (Ortszeit) mehrheitlich der Stadtrat der Westküstenmetropole, wie die Zeitung „San Francisco Chronicle“ berichtete. Das Verbot muss dem Bericht zufolge aber noch eine weitere Abstimmung in diesem Gremium passieren und dann von Bürgermeisterin London Breed unterschrieben werden, bevor es in Kraft tritt. Der Flughafen und der Hafen werden demnach ausgenommen sein, da sie unter Bundeskompetenz fallen.
 
Die Technologie der Gesichtserkennung hat sich in den USA schnell ausgebreitet, ist aber noch weitgehend unreguliert, wie die Zeitung „The Washington Post“ schreibt. Kritiker befürchten, sie könne zur Massenüberwachung missbraucht werden oder zu ungerechtfertigten Festnahmen führen.

„Wir haben eine gute Überwachung, ohne ein Polizeistaat zu sein“, zitierte der „San Francisco Chronicle“ Stadtratsmitglied Aaron Peskin, der das Verbot dem Bericht zufolge eingebracht hatte. Kritisch äußerte sich indes Catherine Stefani, die als einzige im Stadtrat dagegen stimmte. Sie sei besorgt darüber, dass Sicherheitskräften der Zugang zu einem potenziell nützlichen Instrument zur Aufklärung von Straftaten versperrt werden könnte, sagte Stefani der Zeitung zufolge.
 
Der Stadtrat beschloss zudem, dass San Franciscos Behörden offenlegen müssen, welche Überwachungstechnologien sie nutzen. Er behält sich ferner die Kompetenz vor, den Einsatz neuer Technologien zum Sammeln und Speichern von Personendaten zu genehmigen.
 
Auch in Deutschland wird seit Monaten über eine mögliche Einführung von automatischer Gesichtserkennung diskutiert. Ein Pilotprojekt zur Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz hatte im vergangenen Jahr gezeigt, dass Computersysteme beim aktuellen Stand der Technik eine Trefferquote von mehr als 80 Prozent erreichen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte dazu erklärt, die Systeme hätten sich „in beeindruckender Weise bewährt, so dass eine breite Einführung möglich ist“.
 
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) warnte dagegen vor dieser Technologie. Er halte solche Forderungen allein schon wegen der Fehlerquote für „hochproblematisch“, erklärte er. „Menschen geraten zu Unrecht unter Verdacht. Wir drohen die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu verlieren.“[dpa]