Die zuletzt verstärkt auftretenden Hackerangriffe auf politische Institutionen der USA sorgen für Spannungen zwischen US-Regierung und Russland. Die Amerikaner werfen Moskau vor, hinter den Angriffen zu stecken, die Russen weisen dies vehement zurück.
Scharfe Vorwürfe der US-Regierung an Moskau wegen Hackerangriffen auf politische Institutionen haben das angespannte Verhältnis der beiden Militärmächte weiter belastet. Russland wies US-Vorwürfe einer Einflussnahme im US-Präsidentschaftswahlkampf am Samstag als haltlos zurück. Die Anschuldigungen der US-Behörden würden nicht durch konkrete Fakten gestützt, teilte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Samstag in Moskau mit. Die US-Regierung hatte Russland am Vortag beschuldigt, direkt hinter den Hackerangriffen auf Computersysteme politischer Organisationen und Institutionen zu stecken.
Russlands Regierung nehme damit Einfluss auf den laufenden Präsidentschaftswahlkampf in den USA, hieß es in einer vom Heimatschutzministerium und vom Büro des nationalen Geheimdienstdirektors veröffentlichten Erklärung. Bisherige Enthüllungen durch Wikileaks und andere Plattformen stünden „im Einklang mit den Methoden und Motivationen Russlands“, hieß es in der Erklärung. „Diese Diebstähle und Enthüllungen zielen auf Einmischung in den US-Wahlprozess ab. Wir glauben auf der Basis des Ausmaßes (…) dieser Bestrebungen, dass nur Russlands ranghöchste Beamte diese Aktivitäten genehmigt haben könnten.“
Zwar sei es „extrem schwierig“ für einen Hacker, einen ganzen Staat, Stimmenauszählungen oder Wahlresultate durch Cybereingriffe zu manipulieren, hieß es weiter. Schließlich sei das Wahlsystem in den USA dezentralisiert, und in Staaten sowie Kommunen gebe es eine Reihe von Schutzvorkehrungen. Dennoch seien Wahlbeamte auf beiden Ebenen weiterhin dazu aufgerufen, wachsam zu sein.
Rjabkow erklärte, Russland habe den USA mehrfach eine Zusammenarbeit gegen Cyberkriminalität angeboten. „Bis jetzt haben wir keine Antwort erhalten“, sagte er. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Darstellung der US-Behörden als „Quatsch“. Die Website von Russlands Präsident Wladimir Putin werde jeden Tag von Zehntausenden Hackern angegriffen, sagte er nach Angaben der Agentur Interfax. „Viele kann man in die USA zurückverfolgen. Wir beschuldigen doch nicht jedes Mal das Weiße Haus oder Langley (Sitz des Auslandsgeheimdienstes CIA).“
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte im August gehackte E-Mails von Mitgliedern und Mitarbeitern des Parteivorstandes der US-Demokraten veröffentlicht. Daraus ging hervor, dass das Führungsgremium im Vorwahlkampf stark zugunsten von Hillary Clinton und gegen ihren Rivalen Bernie Sanders voreingenommen war. Die Enthüllungen führten zum Rücktritt von Parteichefin Debbie Wasserman Schultz.
Später wurde bekannt, dass der Hackerangriff auf die Demokraten noch umfangreicher war. Schon damals verdächtigten Experten und Regierungskreise russische Hacker mit Verbindungen zu Regierungsorganisationen.
Am Freitag stellte Wikileaks nun den ersten Teil einer riesigen Dokumentensammlung ins Netz, die E-Mail-Korrespondenzen von Clintons Wahlkampfchef John Podesta umfassen soll. Im vollständigen Fundus seien auch E-Mails an und von Clinton enthalten, schrieb Wikileaks-Gründer Julian Assange in einem Begleittext. Seine darin enthaltenen Andeutungen zu möglichen Interessenkonflikten der Ex-Außenministerin blieben jedoch vage.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnt angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen Russland und den USA vor einem Rückfall in längst vergangen geglaubte Zeiten. „Der Konfliktstoff zwischen Russland und den USA wächst an“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Reste an Vertrauen scheinen aufgebraucht. Wenn es so weitergeht, fallen wir zurück in Zeiten der Konfrontation zwischen zwei Großmächten.“[dpa/buhl]
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