Die Abschaffung der Roaming-Gebühren hat die nächste Hürde genommen: Der EU-Ministerrat hat dem Kompromiss der letzten Woche zugestimmt. Jedoch könnte der Beschluss noch kippen, da aus dem Europäischen Parlament bereits Kritik laut wird.
Ein einheitlicher Preis für Anrufe, SMS und Mobilfunkdaten in den Mitgliedsstaaten der EU: Das ist das Ziel hinter dem Vorhaben, die Roaming-Gebühren abzuschaffen. Am Dienstag letzter Woche wurde ein Kompromiss verkündet, der eine Abschaffung zum Juni 2017, mit einer deutlichen Senkung Ende April 2016 als Zwischenschritt, vorsieht. Diese Entscheidung fand am Donnerstag beim EU-Ministerrat Zustimmung.
Für die endgültige Abschaffung der Gebühren müssen allerdings noch das Plenum des Europaparlaments und der Europäische Rat zustimmen, was aber noch nicht hundertprozentig sicher scheint. Denn an einigen Punkten gibt es bereits Kritik. So sollen Telekommunikationsunternehmen bei „übermäßigem Missbrauch“ eine Gebühr erheben können. Dies wird vonseiten des Europaparlaments als mögliche Rückkehr der Roaming-Gebühren unter neuem Namen gedeutet.
Auch die Regelungen zum Thema Netzneutralität finden im Parlament nicht uneingeschränkt Zustimmung. So soll zwar jeder Datenverkehr gleich behandelt und den Nutzern ermöglicht werden, auf Inhalte ihrer Wahl zugreifen zu können. Jedoch dürfen Unternehmen auch Datenverkehr aus technischen, nicht kommerziellen Gründen, ungleichmäßig behandeln können. Damit sollen beispielsweise Cyber-Attacken oder übermäßiger Datenverkehr begegnet werden.
Bis zur Abstimmung des Europäischen Rats, der voraussichtlich im Herbst tagen wird, werden die Details der beschlossenen Regeln noch ausgearbeitet werden müssen, soll die Abschaffung tatsächlich über die Bühne gehen. [buhl]
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