Der Routerzwang für Internetsnschlüsse soll nach dem Willen der Bundesregierung schnellstmöglich abgeschafft werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Bundeswirtschaftsministerium nun vorgelegt.
Viele Internetnutzer kennen das Problem: Ihr Anbieter schreibt ihnen vor, welchen Router sie an die Netzdose im Haus anzuschließen haben. Dabei hält der freie Markt eine Vielzahl von verschiedenen Internetroutern für alle Kundenbedürfnisse bereit. Damit die Kunden hier in Zukunft zum Gerät ihrer Wahl greifen können, soll der Routerzwang, den einige Internetprovider pflegen, nun per Gesetz abgeschafft werden.
Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch vorgestellt. Dieser sieht vor, den Netzabschlusspunkt, also den Punkt, bis zu dem der Anbieter über die Infrastruktur bestimmen kann, neu zu definieren. Ein Router im Haus soll demnach in Zukunft nicht mehr als teil des Netzes selbst gelten, sondern als Hardware zum Empfangen und Senden von Daten. Somit hätte der Nutzer selbst die Möglichkeit, zu entscheiden, welchen Router er an sein Netz anschließen möchte.
Die Netzbetreiber dürfen dem Nutzer nach dem neuen Gesetzesentwurf den Anschluss von Routern nicht mehr verweigern, sofern diese die grundlegenden Anforderungen nach Paragraf 3 des Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) erfüllen.
Trotzdem sollen DSL- und Kabelnetzbetreiber dem Kunden allerdings auch weiterhin Router zur Verwendung anbieten dürfen. Im Entwurf heißt es dazu: „Sie können dem Teilnehmer Telekommunikationsendeinrichtungen überlassen, dürfen aber deren Anschluss und Nutzung nicht zwingend vorschreiben. Notwendige Zugangsdaten und Informationen für die Nutzung der Telekommunikationsendeinrichtungen haben sie dem Teilnehmer in Textform, unaufgefordert und kostenfrei bei Vertragsschluss zur Verfügung zu stellen.“
Ob das Gesetz tatsächlich in dieser Form umgesetzt wird, ist allerdings noch nicht klar. Zunächst soll der Entwurf mit Ländern, Verbänden und Unternehmen diskutiert werden. [ps]
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