EU-Digital-Komissar Günther Oettinger will das Urheberrecht im Internet auf den Prüfstand stellen. Nutzer, Unternehmen und auch Google sollten nach Oettinger für fremde Inhalte zahlen. Die Piratenpartei zeigte Unverständnis für den Vorstoß.
Der deutsche EU-Digitalkommissar Günther Oettinger will das Urheberrecht reformieren. Er möchte unter anderem dafür sorgen, dass private Nutzer und Unternehmen für Inhalte im Internet, die andere erstellt haben, zahlen, sagte Oettinger dem „Handelsblatt“ (Dienstag). Das solle auch für Google und andere Unternehmen gelten.
„Wenn Google intellektuelle Werte aus der EU bezieht und damit arbeitet, dann kann die EU diese Werte schützen und von Google eine Abgabe dafür verlangen“, sagte Oettinger. Verwertungsgesellschaften, die die Abgaben an Künstler und Autoren verteilen, sollten künftig europaweit arbeiten können. Bisher gibt es in den EU-Ländern unterschiedliche Regelungen zum Urheberrecht.
Bis zu möglichen einheitlichen Vorgaben kann es allerdings noch dauern. Oettinger sagte dem „Handelsblatt“, er müsse die Interessen der Nutzer und die der Künstler abwägen. „Dafür benötige ich mindestens noch das ganze nächste Jahr.“
Bei der Piratenpartei sorgte Oettingers Vorschlag für Kopfschütteln. Deren EU-Abgeordnete Julia Reda verwies auf das deutsche Leistungsschutzrecht, das eine Vergütung für Textausschnitte im Internet vorsieht. Nach langem Streit hatten mehrere deutsche Verlage Google schließlich erlaubt, Ausschnitte ihrer Texte weiterhin kostenfrei in den Google-Suchergebnissen anzuzeigen. Das Leistungsschutzrecht zeige, „dass ein solches Vorhaben auch schnell nach hinten losgehen kann“, erklärte Reda. [dpa/chp]
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