Nicht nur in Deutschland sieht man die steigende Zahl an Hasskriminalität im Internet kritisch. In Österreich wurden nun weitere Maßnahmen ergriffen, künftig sollen sich fünf Sonderstaatsanwälte mit dem Thema auseinandersetzen.
Dank der Möglichkeit zur Anonymität hat sich das Internet in jüngster Vergangenheit zu einem Sammelplatz für Hetz- und Hassmeldungen gegen andere Menschen und Gruppierung entwickelt. Was in der Politik für Sorgenfalten sorgt, vor allem das Verhalten der sozialen Netzwerke wie Facebook oder Twitter, steht in Deutschland am Pranger. Auch in Österreich sieht man die Entwicklung kritisch und will nun verstärkt Maßnahmen gegen „Hate Speech“ im Netz ergreifen, wie das Nachrichtenmagazin „Profil“ am Montag berichtet.
Justizminister Wolfgang Brandstetter kündigte demnach zusätzlich Planstellen für Staatsanwälte an, die in Abstimmung mit Digital-Staatssekretärin Muna Duzdar geschaffen werden. „Diese fünf neuen Sonderstaatsanwälte werden zur Bekämpfung von Hasskriminalität im allerweitesten Sinne abgestellt sein, schwerpunktmäßig in Wien“, erklärte der Minister gegenüber „Profil“.
Ähnlich wie sein deutscher Kollege Heiko Maas nimmt auch Brandstetter Facebook vermehrt in die Pflicht und will dem sozialen Netzwerk keine Sonderrechte einräumen. So droht der Justizminister bereit mit rechtlichen Schritten, sollte Facebook strafbare Inhalte trotz Kenntnis nicht löschen. Mit ähnlichen Schritten hatte bereits Maas gedroht, der Facebook und Co. jedoch noch eine Frist bis März 2017 für spürbare Verbesserungen eingeräumt hatte. [buhl]
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