Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar ist von der bisherigen netzpolitischen Bilanz von Schwarz-Gelb enttäuscht. „Die Bundesregierung ist da mit großen Ankündigungen gestartet. Aber außer ein paar wenig konkreten Thesen zur Netzpolitik ist bislang nichts rausgekommen“.
Er erwarte hier deutlich mehr Aktivitäten für den Datenschutz – und zwar von der gesamten Regierung, , sagte Schaar am Dienstag. „Es reicht nicht aus, wenn eine Ministerin sagt, wir brauchen mehr Datenschutz, der zuständige Minister dann aber auf gesetzgeberische Aktivitäten verzichtet“, erklärte er mit Blick auf die Konflikte zwischen dem für den Datenschutz zuständigen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Nach Friedrichs Plänen soll es eine Selbstverpflichtung für Online-Netzwerke in Deutschland geben – und zwar zunächst für die Bereiche Daten-, Jugend- und Verbraucherschutz. Der Innenminister setzt auf freiwillige Zugeständnisse der Online-Wirtschaft, schloss aber zuletzt auch „flankierende gesetzliche Schritte“ nicht aus.
„Von entscheidender Bedeutung wird sein, wie sich der europäische Rechtsrahmen entwickelt“, sagte Schaar. Die Europäische Kommission habe für Januar den Entwurf eines Datenschutzpakets angekündigt, das eine Verordnung und eine Richtlinie für den Datenschutz umfassen soll. „Das wird in Europa sicher die Debatte bestimmen“, meinte der oberste deutsche Datenschützer. [dpa/ar]
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