Ein neuer Entwurf der EU-Kommission könnte die Netzneutralität in der bisherigen Form stark beschneiden. Dieser sieht vor, dass Provider mit Inhalteanbietern Verträge für einen bevorzugten Zugang der Endkunden zu bestimmten Daten abschließen können.
Die Netzneutralität ist eines der am heftigsten Diskutierten Themen der letzten Monate. Jetzt könnte die Diskussion durch einen vom Blog „netzpilitik.org“ veröffentlichten Entwurf der EU-Kommission zur Regulierung des europäischen Kommunikationsmarktes neue Nahrung bekommen. Denn nach diesem sollen Netzbetreiber freie Hand bekommen, bestimmte Inhalte bei der Weiterleitung in ihren Netzen zu bevorzugen. Sollte der Entwurf zur Umsetzung kommen, wäre dies nach Aussagen von Kritikern faktisch das Ende der Netzneutralität.
Providern und Inhalteanbietern soll demnach die Freiheit eingeräumt werden, gemeinsam Vereinbarungen zum Umgang mit Volumentarifen und der Übertragung der Daten zu treffen. Somit wäre es den Netzbetreibern grundsätzlich gestattet, Vereinbarungen mit den Inhalteanbietern abzuschließen, mit denen der Endkunde einen bevorzugten Zugang zu deren Angeboten bekommen würde. Weiterhin soll mit dem Entwurf untersagt werden, dass nationale Regelungen einer europäischen Regulierung entgegenstehen.
Da es sich dabei jedoch nur um einen Entwurf handelt, ist nicht gesagt, dass diese Regelungen tatsächlich einmal in der skizzierten Form Anwendung finden werden. Offiziell vorgestellt werden soll der Entwurf erst im September. [ps]
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