Unter einer neuen schwarz-roten Regierung soll der Breitbandausbau in Deutschland endlich vorankommen. Spitzenpolitiker von Union und SPD haben sich in den Koalitionsgesprächen auf ein massives Ausbauprogramm geeinigt. 2018 soll dann jeder Haushalt in Deutschland mit mindestens 50 Mbit/s surfen.
CDU/CSU und SPD wollen in einer wahrscheinlichen Großen Koalition den Breitbandausbau massiv vorantreiben. Darauf haben sich die Parteien in den Koalitionsgesprächen geeinigt. Demnach sollen bis 2014 mindestens 75 Prozent aller deutschen Haushalte über einen Internetanschluss mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 MBit/s verfügen. Bis 2018 soll dann eine flächendeckende Abdeckung vorhanden sein.
Die Förderung für den Netzausbau von Seiten der Regierung soll dabei vielfältig aussehen. So soll nicht nur die Unterstützung durch den Bund massiv aufgestockt werden, auch die EU-Förderung soll vereinfacht werden. Zudem ist ein Sonderfinanzierungsprogramm „Premiumförderung Netzausbau“ bei der staatlichen Förderbank KfW geplant. Bei diesem können Privatpersonen den Ausbau mit entsprechenden Renditen für ihre Geldanlage unterstützen.
Ein klares Bekenntnis legten die Parteien zudem zur sogenannten Netzneutralität ab. Demnach sprachen sich die Politiker von CDU/CSU und SPD dafür aus, dass es nicht unterschiedliche Verbindungsstandards zu unterschiedlichen Preisen von ein und demselben Anbieter geben dürfe. Diese Netzneutralität soll in Zukunft als Regulierungsziel im Telekommunikations-Gesetz geregelt und definiert werden. Zusätzlich fordern beide Parteien, dass das Telekommunikationsgesetz zu einer Art „Internet-Gesetzbuch“ ausgebaut wird. In ein solches Gesetzeswerk sollen auch Fragen zu Verbraucherschutz und Sicherheit im Netz Eingang finden. [ps]
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