Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat neue multimediale Rundfunkstaatsverträge und Mediengesetze gefordert.
Die heutigen Regeln stammten „aus einer Zeit, in der es kein Internet gab – und müssen wirklich überarbeitet werden“, sagte die CSU-Politikerin der „Welt am Sonntag“. Die Regeln seien „zu beschränkt, wenn man bedenkt, dass die Branche längst in einem weltweiten Wettbewerb steht“.
„Es kann doch nicht sein, dass bei uns Jahre lang verhindert wird, dass sich ein großes nationales Medienunternehmen mit einem Fernsehsender zusammentut, auf der anderen Seite aber kein Mensch mehr kontrollieren kann, was geschieht, wenn Google und YouTube verschmelzen“, sagte Aigner.
Es sei zu prüfen, welche Regeln „ohne Not unsere Wettbewerbsmöglichkeiten einschränken“. „Wenn bei uns ein lokales Printmedium und ein lokaler Radiosender zusammengehen, bricht sofort eine Diskussion über die Gefährdung der Meinungsvielfalt aus. Das hat seine Berechtigung. Aber man muss aufpassen, dass man im Kleinen nicht zu restriktiv ist, während es gleichzeitig im multinationalen Zusammenhang Konzerne gibt, die alles schon längst vereint haben.“[dpa]
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