Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen sich nach dem Willen der Bundesregierung möglichst rasch mit neuen Bildungsangeboten auf die Herausforderungen der Digitalisierung einstellen.
Die Digitalisierung der Wirtschafts- und Arbeitswelt mache neue Formen der Aus- und Weiterbildung und neue Berufsbilder dringend nötig, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach einem Treffen mit den Spitzen von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften im brandenburgischen Schloss Meseberg.
Zugleich gelte es, soziale Standards zu beachten und Arbeitsplätze zu erhalten. Das Gespräch mit den Sozialpartnern habe bei allen Interessensunterschieden gezeigt, dass diese Veränderungen optimistisch und mit großer Ernsthaftigkeit angegangen würden, sagte Merkel. Bei diesen Veränderungen seien die Sozialpartner und auch der Staat gefragt.
Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) unterstrich, in erster Linie seien bei diesen Veränderungen in der Aus- und Weiterbildung die Unternehmen gefragt. Er ließ erkennen, dass er steuerliche Förderungen für diese ureigenste Aufgabe der Arbeitgeber ablehnt. Digitalisierung biete im übrigen mehr Flexibilität für Unternehmen und Beschäftigte. Um aber hier die Verteilungskonflikte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu lösen, werde sich wohl die soziale Marktwirtschaft einer neuen Bewährungsprobe stellen müssen, sagte Gabriel.
An dem Treffen im Gästehaus der Bundesregierung 70 Kilometer nördlich von Berlin nahmen auch DGB-Chef Reiner Hoffmann und Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer teil. Hoffmann reklamierte mehr Mitbestimmungsrechte der Gewerkschaften bei der Ausbildung.
Sowohl Merkel und Gabriel als auch Arbeitgeber und Gewerkschaften warnten angesichts der Herausforderungen durch die Globalisierung vor zunehmendem Protektionismus. Wollseifer warnte aber offensichtlich mit Blick auf die entsprechenden Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump, Gleiches mit Gleichem zu vergelten. Deutschland sollte sich weltweit für mehr Offenheit einsetzen.
Der DGB-Chef forderte allerdings die Regierung auf, für mehr Fairness bei der Globalisierung zu sorgen. Den Wohlfahrtsgewinn durch die Globalisierung könne man „deutlich fairer verteilen“, sagte er.
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes BDA, Ingo Kramer, sagte, Trump verunsichere nicht nur die deutsche, sondern auch die eigene Wirtschaft mit seinen Protektionismus-Äußerungen. Positiv sei jedoch, dass inzwischen nichts mehr von US-Strafzöllen für deutsche Produkte zu hören sei.
Unterdessen ist Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorerst mit ihrem Vorhaben gescheitert, probeweise eine gesetzliche Öffnung für mehr Freiräume für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit durchzusetzen. Nahles räumte ein: „In der Bundesregierung haben wir keine Abstimmung hingekriegt.“ Sie wolle das Thema aber weiterverfolgen.
Unternehmen sollten nach den Plänen von Nahles Veränderungen durch die Digitalisierung besser in Angriff nehmen können. Verstärkt sollten etwa Pausen zur Kinderbetreuung, Homeoffice am Abend oder Arbeitszeiten jenseits gesetzlicher Regeln ermöglicht werden. [dpa]
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