Kommunikation ist einfacher denn je, was aber auch Kriminellen und Terroristen in die Karten spielt. Um deren verschlüsselte Kommunikation besser überwachen zu können, ist nun die Gründung einer neuen Sicherheitsbehörde geplant.
Eine neue Sicherheitsbehörde soll Techniken zur Überwachung von Kommunikation Verdächtiger im Internet und via Messenger-Diensten entwickeln. Sie soll Strafverfolgern und Staatsschützern so helfen, verschlüsselte Botschaften mitzulesen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte am Freitag in Berlin entsprechende Pläne. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitag) zusammen mit NDR und WDR berichtet, stellten zwei Staatssekretäre aus dem Bundesinnenministerium und das Kanzleramt das Vorhaben am Donnerstag Abgeordneten der großen Koalition vor.
Die neue „Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (Zitis) soll im kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Auslöser seien Warnungen von Polizei und Nachrichtendiensten gewesen, hieß es in den Berichten. Weil immer mehr App-Anbieter oder Telefonhersteller wie Apple inzwischen serienmäßig Verschlüsselungssysteme verwendeten oder einbauten, gingen auch richterlich angeordnete Überwachungsmaßnahmen der Sicherheitsbehörden ins Leere.
Es gehe nicht um neue Befugnisse oder um Techniken für eine Überwachung des Internets insgesamt, sagte der Sprecher. Vielmehr sollten die Ermittler in die Lage versetzt werden, ihre bisherigen Befugnisse zur Überwachung Verdächtiger – für die es gegebenenfalls einer richterlichen Anordnung bedürfe – so anzuwenden wie vom Gesetzgeber ursprünglich gedacht.
Gesucht werden den Angaben zufolge vor allem IT-Spezialisten. Bis zum Jahr 2022 solle die Behörde 400 Mitarbeiter beschäftigen. Für das kommende Jahr sei ein Budget im niedrigen zweistelligen Millionenbereich geplant.
Die Bundesregierung will damit einen anderen Weg gehen als etwa die USA, wo nach dem Streit zwischen dem Hersteller Apple und der Bundespolizei FBI ein Gesetzentwurf vorliegt, der Technikkonzerne verpflichtet, Ermittlern im Falle von Verschlüsselungen zu helfen. Eine gesetzliche Pflicht, Inhalte an Strafverfolger herauszugeben, soll es in Deutschland jedoch nicht geben, machten die Regierungsvertreter den Berichten zufolge vor den Abgeordneten klar. Die Hersteller von Telefonen und Messenger-Diensten sollten auch nicht verpflichtet werden, in ihre Verschlüsselungsprogramme Hintertüren einzubauen, durch die der Staat die Kommunikation überwachen kann. [dpa/buhl]
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