Netzneutralität: Wird das Internet künftig teurer?

Mit dem im Oktober verabschiedeten Gesetz wollte die EU die Netzneutralität absichern, zahlreiche Netzaktivisten sehen diese jedoch weiterhin in großer Gefahr. Die europäische Kampagne „Save the Internet“ will ein Aufweichen des Prinzips verhindern.

Auch über ein halbes Jahr nach dem Beschluss durch die Europäische Union (EU) wurde das Gesetz zur Netzneutralität nicht umgesetzt. Von vielen Seiten wird das Konstrukt, das für einen diskriminierungsfreien und ungestörten Internet-Daten-Verkehr sorgen soll, kritisch betrachtet. Während die Telekommunikationsanbieter das Prinzip aufweichen wollen, sehen Netzaktivisten darin das Ende des bekannten Internets, vor allem aufgrund der zu schwammigen Formulierungen. Die Initiative „Save the Internet“ sieht sogar große Probleme auf die Verbraucher zukommen.

Wie Alexander Sander, Unterstützer der Kampagne und Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft nun im „Spiegel“ erklärte, träfe eine Einführung von Spezialdiensten, die von den Telekom-Unternehmen favorisiert werden, die Verbraucher, „die dann für breitbandintensive Dienste wie Youtube oder Skype extra bezahlen müssen. Gleichzeitig trifft es aber auch Unternehmen, weil diese an die Provider Geld zahlen müssen, um den speziellen Zugang zu den Endverbrauchern zu bekommen.“
 
Gefahren sieht Sander auch durch das Zero Rating, das im Mobilsektor bereits angewandt wird und zu einem undurchsichtigen Tarifdschungel führen könnte. „Es ist also durchaus möglich, dass wir für das Internet, so wie wir es heute nutzen, in Zukunft viel mehr Geld bezahlen müssen.“
 
Die Chance, den Telekom-Unternehmen Paroli bieten zu können, schätzt der Aktivist nicht allzu hoch ein, zumal viele Punkte in der Verordnung auch der Regulierungsbehörde Berec nur beschränkt Möglichkeiten zu konkreten Vorgaben eröffnen. Bis zum 18. Juli können Personen, Unternehmen und Interessierte sich zu den von der Berec erstellten Leitlinien äußern. Mit über 90.000 gesammelten Kommentaren erhofft sich „Save the Internet“ dabei von der Regulierungsbehörde auch gehört zu werden. [buhl]