Netzneutralität: Medienanstalten fordern Mitsprache

Die Umsetzung der umstrittenen Netzneutralität in Deutschland liegt in erster Linie in den Händen der Bundesnetzagentur. Nun wollen aber auch die Landesmedienanstalten, vor allem in inhaltlichen Fragen, mitreden. EU-Kommissar Oettinger spricht sich derweil für die Telekompläne zu Überholspuren im Internet aus.

Seit Ende Oktober ist das neue Gesetz zur Netzneutralität in Kraft, die Umsetzung in den europäischen Staaten obliegt dabei den Regulierungsbehörden. In Deutschland ist dabei die Bundesnetzagentur dafür zuständig, doch konkrete Entscheidungen wurden noch nicht getroffen. Jedoch sorgten die Pläne der Deutschen Telekom über die Einführung einer „Maut“ für schnelles Internet für viel Kritik. Um nicht nur über die technische, sondern auch die inhaltliche Umsetzung zu diskutieren, fordern nun die Landesmedienanstalten ein Mitspracherecht.

In einem am Mittwoch von der Gesamtkonferenz gefassten Beschluss fordern die Medienanstalten eine Kooperation mit den Bundesländern, da es in Deutschland nicht nur eine Institution für die Regulierung gebe. Vor allem die Frage nach den Inhalten im Internet kommt den Anstalten dabei zu kurz: „Die Medienanstalten haben in unserer föderalen Ordnung die Aufgabe der Sicherung von Vielfalt und des ungehinderten Zugangs zu Medieninhalten. Mitspracherechte der Medienanstalten in Brüssel sind erforderlich und geboten, um sicherzustellen, dass Netzneutralität nicht als ein rein technisches Thema diskutiert wird“, heißt es in dem Schreiben.
 
Derweil hat sich Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, in die Diskussion eingeschaltet – und stützt dabei die Pläne der Telekom und hält deren angedachte Überholspuren für sinnvoll. „Wenn es den allgemeinen Datenverkehr in keiner Form benachteiligt, wenn niemand diskriminiert wird“, wie Oettinger gegenüber dem ZDF erklärte. Das Argument der Netzaktivisten, dass vor allem Start-ups mangels Finanzkraft benachteiligt würden, will der CDU-Politiker nicht gelten lassen. Schließlich könnten Anbieter wie die Telekom das so eingenommene Geld wieder in die Infrastruktur stecken, so Oettinger weiter. [buhl]