Ein neues Gesetz soll die Arbeit der Geheimdienste erleichtern, doch Netzaktivisten laufen dagegen Sturm. Sie befürchten eine verstärkte Überwachung und sehen die Privatsphäre von Internetnutzern gefährdet.
Datenschützer und Netzaktivisten sehen durch lockerere Gesetze für Geheimdienste die Privatsphäre von Internetnutzern bedroht. Mit Blick auf die anstehende Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND) warnte Gründer der Plattform netzpolitik.org, Markus Beckedahl: „Das kommende BND-Gesetz ist ein Gesetz, wovon die NSA träumt, weil es an den Knotenpunkten des Netzes viel mehr Überwachung legal ermöglicht“. Netzpolitik.org setzt sich für „digitale Freiheitsrechte“ ein.
Internetnutzer forderte er deshalb auf, mehr in den Schutz ihrer Privatsphäre zu investieren. „Denn wenn die Bundesregierung versagt, unsere Grundrechte zu sichern, dann müssen wir unsere Grundrechte durchsetzen und dafür ist Verschlüsselung unerlässlich“, sagte Beckedahl am Freitag bei der „Netzpolitik-Konferenz“ in Berlin.
Medienberichten zufolge plant die Bundesregierung im kommenden Jahr eine massive finanzielle Aufrüstung von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz im Kampf gegen Terrorismus und Cyber-Angriffe. Demnach sollen Millionen Euro auch in Projekte zur langfristigen Kommunikationsüberwachung fließen.
Gleichzeitig wird das europäische Datenschutzrecht überarbeitet. Bis zum 25. Mai 2018 müssen die EU-Mitgliedsstaaten die neuen Regeln in nationales Recht umsetzen. Vor kurzem war eine Bewertung des SPD-Justizministeriums zu einem Entwurf aus CDU-Innenministerium an die Öffentlichkeit durchgesickert. Das Papier enthielt teils gravierende Kritik und forderte eine Überarbeitung.
Daran schließt sich der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar an: „Wer sich diesen Gesetzentwurf durchlas, der rieb sich die Augen“, sagte Schaar. Das Papier sei vom Gedanken getragen, den „Datenschutz wo es irgendwie geht abzusenken“. Statt den Datenschutz zu erhöhen, würden staatliche Stellen nach diesen Plänen zusätzliche Befugnisse erhalten, darunter die Geheimdienste. Zur „Gefahrenabwehr“ soll ihnen erlaubt werden, personenbezogene Daten zu erheben – auch unter dem Einsatz von speziellen Rastern, dem sogenannten Scoring. „Das ist skandalös“, sagte Schaar am Rande der Veranstaltung. [dpa/buhl]
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