Der Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein, Thomas Fuchs, hat auf den diesjährigen Mediatagen vor pauschalen Lösungen bei der Regulierung des Internets gewarnt. Viele Angebote seien für einheitliche Regeln zu unterschiedlich.
Im Rahmen der Podiumsdiskussion “Piraten im Netz – sind geklaute Filme schöner?“ sagte Fuchs, in den letzten zwei bis drei Jahren sei die Regulierung des Internets zunehmend ein politisches Thema geworden. Ein besserer Schutz kreativer Leistungen im Netz, Datenschutz in sozialen Netzwerken, Jugendmedienschutz und Kinderpornographie oder Verbraucherschutz drängten mit Nachdruck auf die politische Agenda. Doch der Diskurs über die Freiheit des Netzes und die Legitimität regulatorischer Grenzen verlaufe viel zu pauschal.
So seien Urheberrechte etwas völlig anderes als Leistungsschutzrechte für Presse und Rundfunkunternehmen im Internet. “Illegales Kopieren und Verbreiten urheberechtlich geschützter Inhalte ist etwas anderes als die gewerbliche Nutzung frei zugänglicher kreativer Leistungen durch Dritte.“ Insofern unterschieden sich die legitimen Schutzbedürfnisse der Leistungserbinger auch erheblich, so Fuchs. Auch der Datenschutz bei Facebook und bei Google Streetview werde gern gleichgesetzt. Dabei seien dies zwei unterschiedliche Dinge. Die Weitergabe persönlicher Daten, ohne dass man davon wisse, sei nicht zu vergleichen mit dem Abfotografieren von Häusern, die von außen ohnehin für jedermann sichtbar seien. „Ersteres ist nach deutschem Recht schlicht rechtswidrig, letzteres – wenn überhaupt – höchstens grenzwertig“, so Fuchs.
Fuchs kritisierte auch die Diskussion um Kinderpornografie im Netz. Es sei unverständlich, warum ausgerechnet der Kampf gegen Kinderpornografie Gegenstand derartig vehementer Kritik der Netzgemeinde geworden sei. “Gerade vor dem Hintergrund unserer verfassungsrechtlichen Rechtsprechung sind die Bedenken in keiner Weise gerechtfertigt, die Stärkung des Jugendmedienschutzes und die Sperrung kinderpornografischer Seiten seien quasi der Einstieg in eine fast schon chinesische Netzzensur“. Die Freiheit des Internets müsse ihre Grenzen finden, wenn es um schwere Gefährdungen von Kindern und Jugendlichen gehe.
Einen großen Wurf, das große Internetgesetzbuch werde es nicht geben können sagte Fuchs. Nur der differenzierte Blick auf die jeweiligen Regulierungsfelder könne im jeweiligen Einzelfall zu sinnvollen Lösungen führen, so Fuchs abschließend. [mw]
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