Das Leistungsschutzrecht bleibt umstritten. Die Verleger verlangen, dass die Bundesregierung nicht über Abstriche nachdenkt. Die Bundesjustizministerin sieht noch Gesprächsbedarf.
Die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger fordern von der Bundesregierung eine klare Unterstützung beim europäischen Leistungsschutzrecht. Das EU-Parlament habe mit deutlicher Mehrheit für ein solches Recht gestimmt, sagte Rudolf Thiemann, Präsident des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), zum Auftakt des Verbandskongresses „Publishers‘ Summit 18“ am Montag in Berlin. Im Ministerrat gebe es nun allerdings Stimmen, die dieses Recht aushöhlen wollten. Das europaweite Leistungsschutzrecht (LSR) soll die Rechte von Verlagen insbesondere gegenüber Internetkonzernen schützen, die von journalistischen Inhalten profitieren.
„Sinnvoll ist ein Presseverlegerrecht allerdings erst dann, wenn es zweifelsfrei auch Suchmaschinen- und Aggregatoren-Snippets erfasst“, sagte Thiemann. Deutschland müsse im Ministerrat ohne Wenn und Aber für ein entsprechendes Verlegerrecht eintreten.
Justizministerin Katharina Barley (SPD) sagte, der Anspruch der Verlage, finanziell an Einnahmen der Internetkonzerne beteiligt zu werden, die diese mit Presseinhalten erzielen, sei absolut legitim. „Die Ausnutzung fremder Leistungen ohne eine entsprechende Gegenleistung darf es in einer fairen Wirtschaftsordnung nicht geben.“ Das LSR sei grundsätzlich der richtige Ansatz. „Aber ich verhehle nicht, dass da noch Punkte sind, an denen wir miteinander reden müssen.“
So habe sich gezeigt, dass das Leistungsschutzrecht, das es bereits in Deutschland und Spanien gebe, die Erwartungen nicht erfüllt habe. Barley wies auch darauf hin, dass kleinere Verlage vom Leistungsschutzrecht weniger profitieren könnten als die großen, weil ihre Inhalte nicht den gleichen Wert für die Internetaggregatoren hätten. „Ich weise auf eine weitere Gefahr hin beim Leistungsschutzrecht, nämlich dass am Ende möglicherweise nicht Qualität, sondern Quantität monetarisiert wird.“ Dann profitierten davon gerade nicht in erster Line die Medien, die auf seriösen Journalismus, sondern die, die auf Clickbaiting durch reißerische Überschriften setzten.
Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), sagte, er sei sehr beunruhigt nach den Ausführungen der Bundesjustizministerin. „Denn wenn ich politische Höflichkeit richtig verstehe, hat sie uns gesagt, so wie das europäische Copyright jetzt auf dem Tisch liegt, werden wir das nicht unterstützen. Und das ist offen gestanden eine ziemliche Katastrophe.“
Denn schon das Leistungsschutzrecht, über das im Europäischen Parlament abgestimmt wurde, sei ein Kompromiss. Nun argumentierten die Technologiemonopole, die diese Schlacht verloren hätten, man brauche noch einmal einen Kompromiss. „Dieser Kompromiss kann für uns aber hochgefährlich sein“, warnte Döpfner. Jede Kleinigkeit, die da jetzt noch redigiert werde, führe dazu, dass das Recht, das dann beschlossen werde, gar nichts mehr bringe.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte dazu am Montagnachmittag: „Wir unterstützen ein eigenes Leistungsschutzrecht für Presseverlage.“ Das sei bisher die Haltung der gesamten Bundesregierung gewesen. „Und ich möchte, dass die gesamte Bundesregierung auch in Zukunft diese Position weiter beibehält.“[dpa]
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