Die deutschen und europäischen Kabelnetzbetreiber sehen das von der EU-Kommission angedachte Internet-Regulierungspaket „Vernetzter Kontinent“ eher kritisch. Bei einem Politikgespräch des Verbandes Anga sprachen sich Vertreter der Branche gegen ein vorschnelles Verabschieden des Paketes aus.
Beim vierten Politikgespräch des Verbandes der Kabelnetzbetreiber Anga haben sich Vertreter des Europäischen Parlaments, der Bundesländer, der Wissenschaft und der deutschen und europäischen Kabelnetzbetreiber kritisch zum EU-Regulierungspaket „Vernetzter Kontinent“ geäußert. Anlass für Kritik bot dabei offenbar vor allem der Zeitdruck, mit dem die EU-Kommission das Regulierungspaket beschließen will.
Aus Sicht der Diskutanten sei es besser, noch einmal intensiv in die Debatten um die weitere Harmonisierung des Telekommunikationsmarkts einzusteigen als unter Zeitdruck ein unfertiges Paket zu verabschieden. Gesprächsbedarf scheint dabei vor allem noch bei brennenden Themen wie Netzneutralität, Frequenzvergabeverfahren oder Verbraucherschutz zu bestehen. „Eine vollständige Harmonisierung kann im besten Fall zu mehr Wettbewerb in Europa führen, im schlechtesten Fall jedoch notwendige Investitionen hemmen“, sprach sich Matthias Kurth, der Vorsitzende des Vorstands von Cable Europe, gegen eine überhastete Regulierung aus.
Andrea Huber, die Geschäftsführerin der Anga, merkte an, dass der Entwurf inhaltlich unklar und in Bezug auf Kundenschutzvorgaben unausgewogen sei. Dies könne negative Folgen auf die Investitionssicherheit für Breitbandnetzbetreiber haben. Die Europäische Kommission verteidigte hingegen ihr Anliegen, dass Regulierungspaket noch vor der Ende Mai anstehenden Europawahl zu verabschieden. [ps]
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