Kanzleramtschef: Glasfaserausbau oberirdisch verkabeln

Bundeskanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat sich bei der Verfolgung der Breitband-Ziele der Bundesregierung für alternative Wege beim Glasfaserausbau ausgesprochen.

Es gebe aktuell tausend Umsetzungsprobleme auf allen politischen Ebenen, sagte Braun am Freitag auf der Geburtstags-Konferenz von „netzpolitik.org“ in der Berliner Volksbühne. Neben einer Beschleunigung der Genehmigungsverfahren setze er sich auch für eine oberirdische Verkabelung ein. „In vielen italienischen Städten geht das auch, ohne dass jemand sagt, hier kann man ja gar nicht wohnen“, sagte Braun. „Das wäre ein Game Changer.“ Zudem würde damit auch ein Bruchteil der Kosten anfallen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hob in einer Diskussion die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eineinhalb Jahre nach ihrem offiziellen Start als „internationalen Exportschlager“ hervor. Ihre Wirksamkeit auch gegen große Plattform verteidigte Kelber. Es werde künftig auch mehr Sanktionen geben. Bei Fragen um Regelverstöße von Facebook sind die Datenschützer in Irland zuständig, denen oft eine lasche Handhabung nachgesagt wird. Irland sei in dem Bereich so etwas wie das Kraftfahrtbundesamt für die Automobilindustrie, sagte Kelber. Bei bedarf werde man in Deutschland auch widersprechen.

Das netzpolitische Blog „netzpolitik.org“ beging am Freitag mit einer ganztägigen Konferenz und anschließender Party seinen 15. Geburtstag. Die Konferenz fand zum zweiten Mal in Kooperation mit der Berliner Volksbühne statt. Aus dem einstigen Hobby-Projekt ist heute eine 15-köpfige Redaktion entstanden, die sich weitgehend aus Spenden finanziert. Gründer Markus Beckedahl sagte, Ziel sei es gewesen, einen Aggregator für netzpolitische Themen aufzubauen.

Die Aktivisten hatten am Donnerstagabend auf die Fassade des Bundeskanzleramts einen „Geburtstagswunsch“ projiziert. Mit dem Slogan „Fight for our digital Rights“ forderten sie die Regierung auf, sich für die digitalen Grundrechte aller Bürger einzusetzen. Trotz eines „Verbots“ des Bundestagspräsidenten habe man sich entschlossen, das Foto davon im Netz zu publizieren, sagte Beckedahl. Bei Kanzleramtschef Braun erregte die Aktion schon mal keinen Anstoß. Für ihn sei das völlig in Ordnung, sagte der Braun im Gespräch mit Beckedahl. [dpa/bey]