Im Kampf gegen Hetze im Internet hat Facebook zwar erste Fortschritte erzielt, dennoch ist das Vorgehen Heiko Maas nicht konsequent genug. Nun will der Bundesjustizminister den Druck erhöhen und droht den sozialen Netzwerken mit gesetzlicher Pflicht.
Die Flüchtlingsfrage in Deutschland ist weiter ungeklärt und auch die Verunsicherung in der Bevölkerung ist über ein Jahr nach Einsetzen der Welle nicht geringer geworden. Vor allem in den sozialen Netzwerken wird auch weiterhin ein Ventil gesucht, um gegen unliebsame Menschen zu hetzen. Wegen seiner nur zaghaften Versuche, diese Kommentare zu löschen, stand besonders Facebook in der Kritik. Und trotz leichter Verbesserung sieht die Politik weiter Handlungsbedarf. Nun droht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im „Handeslblatt“ damit, die sozialen Netzwerke auch in Haftung zu nehmen.
„Wenn strafbare Inhalte nicht noch konsequenter gelöscht werden, müssen wir darüber nachdenken, Facebook und Twitter in Haftung zu nehmen, wenn sie strafbewehrte Inhalte trotz Hinweisen nicht löschen“, so Maas. Der Politiker sieht die Unternehmen in einer gesellschaftlichen Verpflichtung, der diese bisher nur zaghaft nachkämen. Zwar lösche Facebook Hasskommentare, die von Organisationen wie „Jugendschutz.net“ gemeldet werden, schnell.
Bei normalen Nutzern reagieren die sozialen Netzwerke jedoch kaum. Während bei Facebook immerhin 46 Prozent der so gemeldeten Beiträge entfernt werden, löscht Twitter gerade einmal ein Prozent. Ein Jahr will Maas den Internetunternehmen noch Zeit geben, dieses Problem zu lösen, ansonsten „werden wir entsprechende Konsequenzen ziehen“, so der Minister.
Doch nicht nur in Bezug auf die Hass-Kommentare will Maas verstärkt gegen die Internet-Riesen vorgehen. So solle die Marktmacht dieser Unternehmen kartellrechtlich überprüft werden und zwar europaweit. Dabei will der Justizminister überprüfen, „ob die kartellrechtlichen Grundlagen wirklich ausreichen, um zu verhindern, dass die Marktmacht von Google oder anderen Unternehmen nicht letztlich auch zu Marktmachtmissbrauch führt“, wie er im „Handelsblatt“ erklärt. Einen ähnlichen Vorschlag zur Verschärfung des Kartellrechts wollen im November auch einige Abgeordnete der Grünen unterbreiten. [buhl]
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