Der Chef der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat einen neuen Anlauf zu einer Reform des europäischen Urheberrechts ohne sogenannte Upload-Filter gefordert.
„Natürlich stehen wir für Urheberrechtsschutz. Dieser darf aber keine Zensurkeule werden“, sagte Kuban der Deutschen Presse-Agentur. Es müsse eine Freiheit im Netz geben. Mit diesen Filtern würden aber etwa Dinge aus dem Netz gezogen wie Satire oder Parodien, „die aus meiner Sicht auch im Netz eine Selbstverständlichkeit sind“.
Der Chef der Unionsnachwuchsorganisation argumentierte weiter: „Das ist für unsere Generation selbstverständlich und dafür kämpfen wir, wie auch frühere Generationen Ihre Freiheitskämpfe geführt haben.“ Man habe bei der Entscheidung zuletzt gesehen, was passiere, wenn CDU und CSU nicht auf junge Menschen mit Sachverstand in der Digitalpolitik hörten.
„Diese Reform muss der Digitalwirtschaft in Deutschland und in Europa mehr Freiraum geben, um digitale Geschäftsmodelle entwickeln zu können“, sagte Kuban. Deutschland dürfe sich nicht von Chinesen und Amerikanern den Rang ablaufen lassen in diesen Bereichen. Es brauche eine „Urheberrechtsreform 2.0“.
Das Europaparlament hatte im Frühjahr eine Reform des Urheberrechts gebilligt und dabei auch den besonders umstrittenen Artikel 13 (heute 17) übernommen. Dieser sieht vor, kommerzielle Plattformen wie Youtube beim Urheberrecht stärker in die Pflicht zu nehmen. Von Nutzern hochgeladenes Material wie Videos soll in diesem Zusammenhang überprüft werden.
Upload-Filter prüfen bereits beim Hochladen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. CDU und CSU sprachen sich für eine nationale Lösung ohne Upload-Filter aus. [dpa/bey]
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