Der Internet-Verband eco hat zur kommenden Wahl eines neuen EU-Parlaments im Mai eine europaweite Digitalpolitik aus einem Guss angemahnt.
Wenn Europa seine „hochgesteckten Ziele“ verwirklichen wolle, werde es umso wichtiger sein, „entschieden und stringent eine moderne Netzpolitik umzusetzen“, sagte eco-Vorstandsvorsitzender Oliver Süme. Aktuell fehle es aber sowohl in der EU-Kommission als auch in Parlament und Rat an einer gemeinsamen Idee oder einem gemeinsamen Ziel. Europa brauche aber zum Beispiel einen einheitlichen Rechtsrahmen für digitale Märkte.
Die Digitalstrategie Europas betreffe nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die europäische Wirtschaft. Bislang werde die Diskussion jedoch „bedauerlicherweise mit einer technik- und internetskeptischen Grundhaltung geführt“, kritisiert Süme. In einer zunehmend globalisierten Welt benötige Europa „einen starken – digital umfassenden – Binnenmarkt“. Digitalisierung könne zum Erfolgsmodell für Europa werden, wenn die EU ihre Chancen erkenne und zu einem Standort- und Wettbewerbsvorteil ausbaue.
„Die in 2019 beginnende neue Legislaturperiode ist eine Chance für EU-Parlament und -Kommission, ein neues Kapitel in der europäischen Digitalpolitik aufzuschlagen und dem Digitalstandort Europa mit einer gemeinsamen visionären und nachhaltigen digitalen Agenda neuen Schub zu verleihen“, sagte Süme. In einem 19-Punkte-Katalog tritt der Verband etwa für ein gemeinsames Vorgehen gegen Cybergefahren und Cyberkriminalität, eine stärkere Förderung für Verschlüsselung und sichere Dienste, den europaweiten Verzicht auf die anlasslose Vorratsdatenspeicherung und ein modernes Urheberrecht ein. [dpa]
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