In Russland ist das umstrittene Gesetz für ein eigenständiges Internet unter kompletter Staatskontrolle in Kraft getreten.
In Russland ist das umstrittene Gesetz für ein eigenständiges Internet unter kompletter Staatskontrolle in Kraft getreten. Die Atom- und Rohstoffmacht erklärt, man wolle sich mit einer eigenen Infrastruktur für ein souveränes Netz gegen mögliche Cyberangriffe aus dem Ausland wappnen. Präsident Wladimir Putin hatte das Gesetz im Mai unterzeichnet.
„Damit übernimmt der Staat erstmals die volle technische Kontrolle über das Internet“, sagte der russische Internetexperte Alexander Isawnin von der unabhängigen Organisation Roskomswoboda (Für die Freiheit des Netzes) der Deutschen Presse-Agentur. Das Gesetz sieht auch eine umfangreiche Vorratsdatenspeicherung vor.
Bisher hätten die Provider unter freien Marktbedingungen arbeiten können, sagte Isawnin. Nun übe der russische Staat direkten Einfluss aus. Demnach soll der russische Internetverkehr künftig über Knotenpunkte im eigenen Land gelenkt werden. Die Infrastruktur dafür muss erst noch aufgebaut werden. Provider müssen sich dafür Geräte anschaffen. Noch sind viele technische Fragen ungeklärt.
Kritiker sehen das Gesetz als einen Vorwand für eine Ausweitung der politischen Kontrolle in Russland. Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) beklagte, dass damit die Internetzensur in Russland auf eine neue Stufe gehoben werde. ROG sieht darin einen Verstoß gegen Menschenrechte wie Meinungsfreiheit und ungehinderten Zugang zu Informationen.
Schon jetzt sind in Russland viele Internetseiten – etwa von der Opposition – blockiert.[dpa/bey]
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