Patentklagen gehören inzwischen fest zum Konkurrenzkampf in der Mobilfunk-Branche dazu. Doch große Siege bleiben rar und zuletzt wurde immer deutlicher, dass den Unternehmen die Lust an dem juristischen Schlagabtausch vergeht.
Könnte 2013 endlich ein Schlusspunkt in dem ausufernden Patentkrieg der Mobilfunk-Branche gesetzt werden? Die Chancen scheinen jedenfalls besser als vor einem Jahr. Mit der Einigung von Apple und HTC sowie von Nokia mit dem Blackberry-Anbieter RIM sind es schon einmal zwei schlagzeilenträchtige Konflikte weniger. Und die Wettbewerbshüter in Europa und den USA haben aus Klagen, bei denen es um Standard-Patente geht, weitgehend die Luft rausgelassen.
Vor allem aber: Die Unternehmen selbst haben ganz offensichtlich keine Lust mehr, wie bisher weiterzukämpfen. Das deutlichste Zeichen dafür kam im Dezember, als sie die Digitalfoto-Patente von Kodak in einer gemeinsamen Aktion kauften. Der insolvente Fotopionier hatte einst auch an den Anfängen der Digitalbilder gestanden und unter den rund 1100 Schutzrechten fände sich wohl einiges, womit man einen Patentstreit eskalieren lassen könnte. Schließlich haben inzwischen alle Handys und fast alle Tablet-Computer Kameras – und Kodak verklagte vor einem Jahr kurz vor der Insolvenz schon mal provisorisch so gut wie alle großen Player der Branche.
Doch niemand versuchte, sich das Patent-Arsenal allein anzueigenen. Stattdessen kam eine Riesenkoalition zusammen, um die potenziell gefährlichen Patente vom Markt zu nehmen. Zu Apple, Google, Samsung gesellten sich unter anderem Facebook, Microsoft, der Smartphone-Spezialist HTC, der Blackberry-Anbieter RIM, eine Tochter des Online-Händlers Amazon, der chinesische Netzausrüster Huawei, der Software-Spezialist Adobe und der Kodak-Erzrivale Fujifilm. Es war der erste Vorstoß dieser Art.
Kodak hatte auf ein Bietergefecht spekuliert – wie 2011 beim Netzwerkausrüster Nortel, als der Wettstreit zwischen Apple und Google den Preis für das Patentpaket bis auf 4,5 Milliarden Dollar (3,4 Mrd Euro) trieb. Diesmal berappte der ganze Haufen gerade einmal 525 Millionen Dollar – den Betrag, den die Banken gefordert hatten, damit sie die Finanzierung für einen Neuanfang freigeben.
Mit unverminderter Härte wird eigentlich nur noch ein Patentstreit ausgetragen, der zwischen Apple und Samsung, den beiden Königen der neuen mobilen Computerwelt. Alle von einem US-Gericht angeordneten Friedensgespräche blieben ergebnislos. Auch die Entscheidung kalifornischer Geschworener, die Apple 1,05 Milliarden Dollar für die Verletzung mehrerer Patente zusprachen, wurde nicht zum Wendepunkt. Samsung lässt nichts unversucht, um die Entscheidung zu kippen, noch bevor sie von Richterin Lucy Koh offiziell bestätigt wird. Und auch dann stünden den Südkoreanern noch viele Wege für eine Berufung offen. Eine friedliche Lösung komme derzeit nicht in Frage, ließen Samsung-Manager immer wieder verlauten.
Bei Apple ließ der kriegerische Elan mit dem Wechsel an der Spitze merklich nach. Während Gründer Steve Jobs einst noch versprach, das Google-Betriebssystem Android mit einem „thermonuklearen“ Angriff zu vernichten, weil es vom iPhone abgekupfert sei, äußert sich sein Nachfolger Tim Cook merklich zurückhaltender. „Ich habe Klagen schon immer gehasst und ich hasse sie jetzt noch“, erklärte er bereits im Frühjahr in einer Telefonkonferenz. Zugleich will aber auch Cook nicht um jeden Preis aus dem Patentkrieg raus: „Wir wollen, dass die anderen selber ihre Sachen erfinden“, betonte er. Und Apple kann sich mit seinem Milliarden-Geldberg einen langen Atem im Gerichtssaal leisten.
Zudem bekommen die Rivalen Google und Samsung merklichen Gegenwind von den Regulierern. Sowohl die Südkoreaner als auch die neue Google-Tochter Motorola hatten in vielen Klagen auf Patente gesetzt, die zum Grundstock technischer Standards gehören. Für diese Standard-Patente gelten aber besondere Lizenzregeln, und die Aufseher sind zu der Ansicht gekommen, dass Verkaufsverbote auf ihrer Basis den Wettbewerb verzerren. Ganz wertlos sind diese Patente in den laufenden Verfahren aber nicht: Einen hohen Schadenersatz können Google und Samsung dafür immer noch fordern. [Andrej Sokolow]
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