Das Videoportal Youtube muss keine Daten über Nutzer herausgeben, die urheberrechtlich geschütztes Material auf den Server des Videoportals hochladen. Das hat das Oberlandesgericht München in einem aktuellen Urteil entschieden.
Bedingung ist allerdings, dass das geschützte Material nicht in Verbindung mit einem kommerziellen Zweck auf den Server geladen wurde. Mit diesem Richterspruch scheiterte der Filmverleih Constantin in zweiter Instanz. Bereits das Landesgericht in München hatte nicht zu Gunsten des Verleihers entschieden.
Der Versuch, eine Einstweilige Verfügung gegen Youtube zu erwirken, die das Unternehmen zur Herausgabe von Nutzerdaten zwingt, ist somit vorerst gescheitert. Im konkreten Fall hatte ein Youtube-Nutzer große Teile des Kinofilms „Werner Eiskalt“ ins Internet gestellt. Zwar habe der Nutzer damit eindeutig gegen das Urheberrecht verstoßen, urteilte das Oberlandesgericht München am Donnerstag.
Auskünfte über denjenigen, der das Video veröffentlichte, könnten dem Gesetz nach aber nur dann vom Rechteinhaber eingefordert werden, wenn der Nutzer das „in gewerblichem Ausmaß“ getan habe. Im vorliegenden Fall sei das jedoch nicht zu erkennen gewesen, so der Tenor des Urteils.
Der Nutzer hatte die Videos vermutlich im Kinosaal aufgenommen und sechs Sequenzen aus der erfolgreichen Comicverfilmung beim Portal hochgeladen; das sei „über die Hälfte des Films“ gewesen, sagte Constantin-Anwalt Björn Frommer. Youtube hatte die Videos im Sommer auf Verlangen des Filmverleihs unverzüglich aus dem Netz entfernt. Darüber hinaus wollte Constantin aber wissen, wer gegen das Urheberrecht verstoßen hat und verlangte von Youtube Auskunft.
Gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichtes im Eilverfahren gibt es kein weiteres Rechtsmittel. Die beiden Parteien erwägen nun, die Frage im Hauptsacheverfahren umfassend prüfen zu lassen. [mho/dpa]
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