US-Präsident Trump geht derzeit massiv gegen den chinesischen Telekom-Ausrüster Huawei wegen Spionage-Verdachts vor. Belege hat er aber nicht. Hierzulande wollen sich Huawei-Partner nicht von den Chinesen distanzieren. Handelt Deutschland „gefährlich naiv“?
Schwere Vorwürfe erhebt US-Präsident Donald Trump gegen Huawei. Nutzt der chinesische Elektronik-Konzern seine Technologien als Trojanisches Pferd, um Spionage in großem Stil im Ausland zu betreiben? Nachdem die USA, Australien und kürzlich auch Neuseeland den weltweit führenden Anbieter von Komponenten für den schnellen Mobilfunkstandard 5G als Handelspartner verbannt haben, wächst möglicherweise der Druck auch in Europa. Deutschland agiere mit seinem bedenkenlosen Umgang aber „gefährlich naiv“, kritisiert etwa Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. Aber was ist dran an den Befürchtungen?
Nicht nur die Opposition kann sich nicht mit dem Gedanken anfreunden, dass eine wichtige Infrastruktur in Deutschland mit Bausteinen aus der Volksrepublik China erstellt wird. Nadine Schön, stellvertretende Vorsitzende Unions-Fraktion im Bundestag kritisierte, dass Deutschland beim Rollout der 5G-Technologie „offensichtlich überwiegend auf den chinesischen Partner Huawei“ setzt – und plädierte für die Stärkung eigener Kompetenz bei der Entwicklung von Hard- und Software.
„Das ist ein schon lange schwelender Brand“, sagt der Karlsruher Sicherheitsexperte Christoph Fischer. Das Problem betreffe allerdings längst nicht nur Huawei. Im Prinzip sei kein auf dem Markt aktiver Anbieter, ob nun aus China, Russland oder den USA, „absolut vertrauenswürdig“, schätzt Fischer. Auch beim dem US-Netzwerkausrüster Cisco sei immer wieder vermutet worden, dass er bewusst Hintertüren in ihre Hard- und Software verbaue – wie zuletzt bei dem groß angelegten Lauschangriff des britischen Geheimdienstes auf den belgischen Provider Belgacom vor rund fünf Jahren.
Der US-Netzausrüster hatte sich selbst darüber empört, dass der US-Geheimdienst NSA Postsendungen von Cisco abgefangen und die enthaltenen Geräte manipuliert hatte. Das untergrabe das Vertrauen in die Industrie, beklagte Cisco im Mai 2014 nach den Veröffentlichungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden.
Huawei gehört zu den erfolgreichsten Anbietern von Netzinfrastruktur und neuen Technologien aus China. Auch als Smartphone-Hersteller hat sich das Unternehmen – gestartet als Billig-Marke – in einem hart umkämpften Markt in wenigen Jahren einen Namen gemacht und rangiert inzwischen unter den Top drei neben Samsung und Apple. Die großen Netzbetreiber hierzulande schätzen vor allem das Know-how der Chinesen. Und: Kaum ein anderer Anbieter – sei es Nokia, Cisco oder Ericsson – kann meist preislich mit Huawei gleichziehen.
Alternativen sind also rar gesät. Deutschland habe vor etwa fünfzehn Jahren „eine epochale Chance vertan“, sagt Fischer. Damals habe es Bestrebungen gegeben, in einem europäischen Projekt auf Basis von Chips des Herstellers Infineon eigene Internet-Hardware zu entwickeln. Dem Projekt sei allerdings wegen Kompatibilitätsproblemen und der wirtschaftlichen Konkurrenzfähigkeit „der Stöpsel gezogen“ worden. Heute fehle Deutschland rund 10 bis 15 Jahre Entwicklungserfahrung – und der Zug sei damit abgefahren. „Wir befinden uns heute in einer Lage, in der wir nur zwischen Teufel und Beelzebub wählen können.“
Die Deutsche Telekom hält die Spionage-Vorwürfe aus den USA aktuell für weitgehend unbegründet. Trotz intensiven Austauschs mit den zuständigen Behörden lägen „keine belastbaren Hinweise auf sicherheitskritische Eigenschaften von Komponenten einzelner Zulieferer vor“, sagt Telekom-Manager Thomas Tschersich. Auch beim geplanten Ausbau setze die Telekom wie ehedem auf „eine gute Mischung an Herstellern“, zudem würden alle Komponenten intensiv geprüft und im laufenden Betrieb analysiert. Leistungsstarke Zulieferer auszuschließen, könne man sich gerade in Deutschland nur schwer leisten, sagt Tschersich.
Vertrauen genießt Huawei hierzulande aber selbst bei ausgewiesenen Sicherheitsspezialisten. Erst Mitte November eröffnete das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik BSI gemeinsam mit dem Unternehmen ein „Security Lab“ in Bonn. Das Labor soll auch eng mit Regierungs- und Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten. Ausdrücklich will das BSI auch beim Aufbau des 5G-Netzes mit dem chinesischen Hersteller zusammenarbeiten. BSI-Präsident Arne Schönbohm begrüßte die Zusammenarbeit ausdrücklich, „um die zukünftigen Herausforderungen der Cybersicherheit anzugehen“.
Vor diesem Hintergrund steht der Verdacht im Raum, dass die Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump nur als Teil des Handeskriegs mit China lanciert wurden. Aus Sicht von Huawei sind die amerikanischen Vorwürfe jedenfalls haltlos. Die von den USA auferlegten Handelsbeschränkungen sieht der Vorstandsvorsitzende von Huawei Technologies, Eric Xu, eindeutig als „politisch motiviert“ an – und warnt vor negativen Folgen für Wettbewerb und Verbraucher. Ohne Huaweis Technologie-Know-how würden die USA wohl kaum „die Nummer eins der Welt in Sachen 5G werden können“.
Dabei sei die 5G-Technologie schon vom Design her sicherer als ihr Vorgänger 4G, betont Xu. „Die Daten sind zum Beispiel so sicher verschlüsselt, dass Hacker einen Quantencomputer benötigen würden, um sich unerlaubt Zugriff zu verschaffen.“ Eine Einmischung der chinesischen Regierung schloss Xu aus.
Die Opposition im Bundestag überzeugen diese Argumente nicht: Die Bundesregierung blende das „potenziell bestehende Gefährdungspotenzial“ bislang „komplett“ aus, sagt von Notz vergangene Woche dem „Tagesspiegel“. Sie halte nicht einmal eine Prüfung für nötig und müsse sich den Vorwurf gefallen lassen, „die Sicherheit unserer digitalen Infrastrukturen bewusst zu gefährden“.
Kritiker wie von Notz verweisen auf das in China geltende Recht. Das im Sommer 2017 in Kraft getretene Geheimdienstgesetz sieht unter anderem eine Auskunftspflicht für Unternehmen und Bürger gegenüber den Geheimdiensten vor. Ähnliche Befugnisse hätten allerdings auch die Geheimdienste in den USA, wendet Sicherheitsexperte Fischer ein. Wie lässt sich das Spionage-Risiko also am besten minimieren? Jetzt auf Router „Made in Europe“ zu setzen, hält Fischer nicht für einen gangbaren Weg. Das Abhören durch Nachrichtendienste werde sich kaum vollständig verhindern lassen. „Man kann letztlich nur zur konsequenten Ende-zu-Endeverschlüsselung der Kommunikation raten“, sagt Fischer.[Renate Grimming]
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