Bundesjustizminister Heiko Maas will in spätestens einem Jahr den Ton gegenüber Facebook in Sachen Hasskommentare verschärfen. Die Kollegen der Länder fordern dagegen bereits jetzt ein härteres Vorgehen und sehen eine reine Selbstkontrolle kritisch.
Die Löschpolitik von Facebook in Sachen Hetzkommentare steht nicht nur bei Nutzern in der Kritik. Auch von politischer Seite wächst der Druck zusehends, erst in der vergangenen Woche drohte Bundesjustizminister Heiko Maas damit, das soziale Netzwerk sowie Twitter in Haftung zu nehmen, gibt den Unternehmen jedoch noch ein Jahr Zeit, dieses Problem eigenverantwortlich zu lösen.
Eine strengeres und vor allem schnelleres Vorgehen fordern dagegen die Justizminister der Länder, wie der „Spiegel“ am Freitag berichtete. So hält Hamburgs Justizsenator Till Steffen von den Grünen eine reine Selbstkontrolle für „unzureichend“, was auch Maas‘ Parteikollegen Thomas Kutschaty (SPD), Justizminister aus Nordrhein-Westfalen feststellt: „Trotz aller Ankündigungen von Facebook sind unsere Staatsanwaltschaften nach wie vor gezwungen, stundenlang sinnlose Formulare auszufüllen.“
Deshalb fordert etwa Winfried Bausback, bayerischer Justizminister, ein Gesetz, welches die Unternehmen stärker in die Pflicht nimmt. [buhl]
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