Um der zunehmenden Flut an Hasskommentaren in sozialen Netzwerken einen Riegel vorzuschieben, hat die CSU nun gefordert, diese vor Veröffentlichung zu prüfen. Bundesjustizminister Heiko Maas kritisierte das nun als „realitätsfern“.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den Vorstoß der CSU-Landesgruppe zur Filterung von Hassbotschaften aus sozialen Netzwerken scharf kritisiert. „Wenn jeder einzelne Eintrag bereits vor Veröffentlichung geprüft werden soll, ist das völlig realitätsfern. Das kann nur fordern, wer nicht verstanden hat, wie soziale Netzwerke funktionieren“, sagte er „Spiegel Online“.
Die CSU will Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook und Twitter verpflichten, „volksverhetzende und beleidigende Begriffe“ vor der Veröffentlichung herauszufiltern. Die Forderung steht in einem Entwurf zur Terrorbekämpfung, das Papier soll die CSU-Landesgruppe auf ihrer am Mittwoch beginnenden Klausurtagung in Wildbad Kreuth beschließen.
Grundsätzlich müssten Hassbotschaften und Terror-Propaganda aus sozialen Netzwerken natürlich so schnell wie möglich gelöscht werden, sagte Maas. Den CSU-Vorstoß zur Vorabfilterung nannte der Minister jedoch einen „unsinnigen Vorschlag“. Soziale Netzwerke wie Facebook prüfen Hassbeiträge und extremistische Inhalte nur nach Meldung durch Behörden oder Nutzer. [dpa/fs]
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