Im Zuge des zögerlichen Verhaltens von Facebook beim Löschen von Hasskommentaren wurde gegen Mark Zuckerberg Strafanzeige von zwei deutschen Anwälten gestellt. Die Hamburger Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren nun ein.
Die anhaltende Flüchtlingsdebatte hält auch das Thema Hasskommentare auf Facebook beziehungsweise das zögerliche Vorgehen des sozialen Netzwerks beim Entfernen dieser an der Oberfläche. Ende Februar stellten die Rechtsanwälte Chan-jo Jun und Christian Solmecke gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg Strafanzeige wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Volksverhetzung. Die Ermittlungen wurden von der Staatsanwaltschaft Hamburg nun jedoch eingestellt.
Begründet wurde die Einstellung mit den Handlungsorten der Taten, die nicht in Deutschland lägen, womit die Taten von Zuckerberg nicht der deutschen Staatsgewalt unterlägen. „Die lapidare Begründung lässt viel Spielraum für Rechtsmittel gegen diese Entscheidung. Wir werden die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg nicht hinnehmen“, erklärte Christian Solmecke. Der Kölner IT-Anwalt wirft dem Staatsanwalt vor, die Auseinandersetzung mit dem US-Unternehmen zu scheuen. „Damit macht er es sich allerdings zu einfach.“
Laut Jun würde die Staatsanwaltschaft die Geltung deutschen Rechts zur Disposition stellen:“Schon im Jahr 2000 hatte der Bundesgerichtshof festgestellt, dass auch Äußerungen, die im Ausland getätigt wurden und über das Internet hier abrufbar sind, strafrechtlich verfolgt werden können.“ Außerdem säßen die Beschuldigten, die Facebook-Manager Ott und Kirschsieper, in Deutschland. „Völlig außer Acht gelassen worden ist, dass diejenige Stelle, die für Facebook das Löschen der Hasspostings bearbeitet, in Berlin sitzt“, ergänzt Solmecke.
Den Kampf aufgeben wollen die Anwälte jedoch nicht. Deshalb soll jetzt der Generalbundesanwalt eingeschaltet werden, der Vorwurf lautet nun „Bildung einer terroristischen Vereinigung“. Grund für diesen harten Vorwurf: Auch gegen Postings des Islamischen Staats gehe Facebook nicht vor. [buhl]
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