Der frühere Bundestagsabgeordnete und Geheimdienstexperte Hans-Christian Ströbele hält auch nach Ende des NSA-Untersuchungsausschusses an einer Anhörung von US-Whistleblower Edward Snowden in Deutschland fest.
„Wir brauchen ihn als Zeuge hier, er ist unverzichtbarer Zeuge für die Aufklärung“, sagte der 78-jährige Grünen-Politiker am Mittwoch auf dem Chaos Communication Congress (34c3) in Leipzig. „Leider sitzt er in Moskau und kann da nicht weg, weil er von den USA bedroht wird mit einer langjährigen Freiheitsstrafe.“
Der Ausschuss der im Sommer seinen Abschlussbericht vorlegte, war eine Reaktion auf die Spionageaffäre, die der Ex-NSA-Mitarbeiter Snowden 2013 ins Rollen gebracht hatte und bei der auch das Handy der Bundeskanzlerin abgehört wurde. Mehrere Versuche der Opposition, Snowden als Zeugen in den Ausschuss nach Berlin zu holen, scheiterten. „Snowden hat mit seinen Dokumenten in allen Punkten recht gehabt“, sagte Ströbele weiter. Deshalb müsse er in hier angehört werden.
Ströbele ist auch nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium für Geheimdienste (PKG). „Es hat schon drei Sitzungen gegeben, seitdem ich ausgeschieden bin“, erklärte Ströbele. Er sei aber kein Abgeordneter mehr und genieße daher auch keine Immunität mehr. „Deshalb muss ich sehr vorsichtig sein.“[dpa]
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