Um die Ziele für den Breitbandausbau zu schaffen, setzt die Regierung zunehmend auf Glasfaser. Mehr Kabel sollen verlegt werden – und dafür spielen Baustellen nun per Gesetz eine entscheidende Rolle.
Der Ausbau des Netzes für schnelles Internet in ganz Deutschland soll mehr Tempo aufnehmen. Dafür müssen beim Neubau und Sanieren von Straßen sowie bei neu erschlossenen Wohngebieten künftig Glasfaserkabel mitverlegt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesinfrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, den das Kabinett am Mittwoch beschloss. Netzbetreiber wie Stadtwerke sollen verpflichtet werden, bestehende Energie- oder Abwasserleitungen an Straßen, Schienen und Flüssen für Breitbandkabel zu öffnen. Dafür sollen Telekommunikationsanbieter ein „angemessenes“ Entgelt zahlen.
Dobrindt sagte: „In Zukunft gilt: Jede Baustelle bringt Bandbreite.“ Etliche Straßen müssten nicht mehr doppelt aufgerissen werden, was Zeit und Geld spare. Dieser Effekt werde von Experten auf einen Milliardenbetrag geschätzt, erläuterte das Ministerium. Damit würden Kosten für die Netzbetreiber erheblich gesenkt, was vor allem eine Anbindung bisher unterversorgter Gebiete beschleunige.
Erklärtes Ziel der Bundesregierung sind Übertragungsgeschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde flächendeckend bis 2018. Bundesweit sind solche schnellen Zugänge aktuell für fast 70 Prozent der Haushalte verfügbar. Ein Schwerpunkt des Ausbaus soll auf dünn besiedelte Regionen gelegt werden. Statt überall Kabel zu vergraben, soll dazu aber auch Drahtlostechnik eingesetzt werden.
Der Bundesverband Breitbandkommunikation, der Festnetz-Konkurrenten der Telekom vereint, begrüßte die Pläne, die eine Kostenreduzierung brächten. Der Fokus sollte auf einem Ausbau in der Fläche liegen und nicht dort, wo bereits leistungsfähige Breitbandzugänge gebucht werden können. Der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) hob hervor, dass Trinkwasserleitungen nicht erfasst werden sollen. Bei Abwasserleitungen bestünden Bedenken, dass die eigentliche Dienstleistung beeinträchtigt werden könnte. [dpa/fs]
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