Berlin – Der Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Otto hält Maßnahmen des Gesetzgebers bei der Impressumspflicht und der presserechtlichen Verantwortung für nötig.
„Es muss gesetzlich festgelegt werden, dass Meinungsforen, Blogs, Zeitungsportale mit Kommentarfunktionen und ähnliche Plattformen nicht mit überzogenen Überwachungspflichten belegt werden“, sagte Otto. Presse- und Meinungsfreiheit seien online und auch im Printbereich derzeit stark unter Beschuss. Otto forderte alle Fraktionen im Deutschen Bundestag auf, sich für eine Stärkung dieser Grundrechte einzusetzen. Das gelte vor allem für das Internet. [ar]
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