Rechtsextreme Propaganda findet heute vermehrt im Internet statt und lockt vor allem Jugendliche auf subtile Art und Weise. Familienministerin Manuela Schwesig fordert deshalb einen besseren Schutz.
Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat einen besseren Schutz Jugendlicher vor rechtsextremer Propaganda im Netz gefordert. Extremisten versuchten „mit perfiden Methoden“ Jugendliche im Internet zu ködern, sagte Schwesig am Dienstag in Berlin. Dabei würden Themen wie Hip-Hop oder Online-Spiele als Türöffner benutzt. Mit Fake-News würde zudem Hass gegen Geflüchtete, Muslime und andere Minderheiten geschürt. Schwesig forderte deshalb, Betreiber von Internetdiensten in die Pflicht zu nehmen, um Hass und Gewalt konsequent von ihren Plattformen zu verbannen.
Die Ministerin stellte zusammen mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Organisation jugendschutz.net aktuelle Erkenntnisse zum Rechtsextremismus im Netz vor. Die mediale Inszenierung habe eine neue Qualität erreicht, der extremistische Hintergrund sei häufig verschleiert, sagte Stefan Glaser von jugendschutz.net. So verpacke etwa die Gruppierung „Identitäre Bewegung“ ihre Propaganda in coole Hip-Hop-Songs oder es tauchten bei Facebook Nazi-Parolen „zwischen Fotos von Erdbeerkuchen und Müsli auf“.
Zu den „perfiden Methoden“ gehört demnach auch, dass Rechtsextreme populäre Hashtags kapern und sich mit ihren Inhalten in aktuelle Diskussionen einklinken. Oder sie manipulieren Meldungen nur in Teilen – beispielsweise mit einer anderen Überschrift – so dass es auf den ersten Blick nicht auffällt.
Nach Glasers Angaben wurden 2016 etwa 53 000 rechtsextreme Beiträge und Angebote im Netz gesichtet. Gegen 1700 konnte demnach wegen Verstöße gegen den Jugendschutz oder andere Gesetze vorgegangen werden. 80 Prozent wurden daraufhin von den Plattform-Betreibern gelöscht. Die Zusammenarbeit mit den großen Betreibern funktioniere gut, sagte Glaser.
Schwesig betonte, es gebe eine „virtuelle Schattenwelt von Hass und Hetze“. Viele Jugendliche seien per Smartphone oder Tablet praktisch überall und rund um die Uhr erreichbar. „Umso wichtiger ist es, dass gerade sie die Gefahren im Netz erkennen, widersprechen lernen und Hass-Beiträge auch melden können.“
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, forderte eine offensive Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus im Netz. Es reiche nicht aus, „von Projekt zu Projekt zu stolpern“. Für eine mittel- und langfristige Arbeit sei auch ein gesetzlicher Rahmen notwendig. [dpa/buhl]
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