Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Parteien aufgerufen, sich gegen Manipulationsversuche im Bundestagswahlkampf zu wappnen.
„Wir sollten erheblichen technischen und finanziellen Aufwand betreiben, um uns davor zu schützen“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Was technisch möglich ist, findet auch statt. (…) Niemand darf sich der Illusion hingeben, in Deutschland würde so etwas aus purem Anstand unterbleiben“, warnte Lammert. „Wir müssen uns auf die Verbreitung und gezielte Nutzung von erfundenen Meldungen für politische Zwecke einstellen – und entsprechende Vorkehrungen treffen.“
Der Verzicht auf die Verbreitung von Falschmeldungen im Internet sollte von allen Anhängern der Parteien und Kandidaten als Mindestanstandsgebot im Wahlkampf begriffen werden, sagte der Bundestagspräsident.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rief die Europäische Union auf, sich gegen eine Einflussnahme Russlands auf die anstehenden Wahlen zu wappnen. „Es wäre ein Alarmsignal für uns, sollte Russland die US-Wahl beeinflusst haben“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung „Die Welt“ (Samstag). In mehreren Staaten Europas, darunter Deutschland, werde in diesem Jahr gewählt. „Wir müssen alles tun, um zu vermeiden, dass andere Länder Einfluss auf Wahlen in Europa nehmen.“
Schulz forderte die Betreiber von sozialen Netzwerken auf, sich zu einem entschlossenen Kampf gegen Falschmeldungen zu verpflichten. „Wir müssen mit den Betreibern von sozialen Netzwerken vereinbaren, dass Falschmeldungen kenntlich gemacht werden.“ Gleichzeitig müsse man diejenigen unterstützen, die Falschmeldungen im Internet identifizieren. [dpa]
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