Facebook-Verbot für den Österreichischen Rundfunk

Mittlerweile hat der Österreichische Rundfunk (ORF) insgesamt 39 Fanseiten zu seinen Sendungen und Sendern auf dem sozialen Netzwerk erstellt – und verstößt damit gegen das Gesetz. Die österreichische Medienbehörde will die Seiten schließen, der ORF geht in Berufung.

Wie die Tageszeitung „Der Standard“ (Freitagsausgabe) berichtete, hat die zuständige österreichische Medienbehörde KommAustria am Donnerstag (2. Februar) ihre Entscheidung darüber bekannt gegeben, ob der Facebook-Auftritt des ORF gesetzeswidrig ist. Das Urteil: schuldig. Das Verbot für die 39 Fanseiten kam pünktlich, denn am heutigen Freitag treten die ORF-Redakteure mit dem ersten Klubchef zusammen, um über eine Änderung des Gesetzes zu reden.
 
Das Urteil der KommAustria war im Grunde vorhersehbar, denn das ORF-Gesetz ist klar: der öffentlich-rechtlichen Medienanstalt sind jegliche Kooperationen oder auch nur Verlinkungen mit sozialen Netzwerken verboten, außer sie dienen der tagesaktuellen Überblicksberichterstattung des Senders oder des Formats. Die Fanseiten verstoßen daher gegen dieses Gesetz. Wie „Der Standard“ aus einem ihm vorliegenden Bericht zitiert, „kommt eine Bereitstellung von Online-Angeboten auf Facebook seitens des ORF prinzipiell nicht in Betracht“.

Insgesamt entschied die Medienbehörde über 62 Facebook-Seiten. 23 davon entkamen der Sperre, da sie beispielsweise hauptsächlich von Fans betrieben werden. Unter den 39 Verboten ist unter anderem auch der Radiosender Ö3, der auf Facebook aktuell von über 260 000 Nutzern das „Gefällt mir“-Voting bekam.
 
Nach Bekanntwerden des Beschlusses schlugen am Donnerstag die Wellen auf Twitter hoch, die Entscheidung sorgte für Aufregung. So schrieb der ORF-Chef Alexander Wrabetz nach langer Twitter-Abstinenz: „Wir werden KommAustrias Bescheid nicht akzeptieren. Wir lassen uns von der Zukunft nicht abschneiden!“. Auch der Verantwortliche für Online und Neue Medien, Thomas Prantner, twitterte: „Das Facebook-Verbot ist so, als ob sie uns Farbfernsehen verbieten würden“.
 
Für die Redakteure des österreichischen Medienanbieters ist das Verbot ein klares Zeichen dafür, dass das Gesetz für den Österreischischen Rundfunk dringend einer Überarbeitung bedarf. Den „Zugang zu jungen Sehern abzuschneiden, könne nicht im Sinne des Gesetzgebers sein“, erklärte Redaktionssprecher Dieter Bornemann und auch Redakteursrat Frist Wendl sagte, dass die Journalisten des ORF fordern, „dass mit zeitgemäßem Medienverständnis völlig unvereinbare (und auch noch ziemlich beliebig auslegbar formulierte) ORF-Gesetzeseinschränkungen von Social-Media-Aktivitäten beseitigt werden“.
 
Der Auftritt bei Facebook scheint für immer mehr öffentlich-rechtliche Medien zum Problem zu werden. So stehen aktuell auch die deutschen Sender ARD und ZDF vor der Frage, ob sie ihre Fanseiten bei dem sozialen Netzwerk weiter betreiben können. Da den Öffentlich-Rechtlichen Werbung im Internet strikt verboten ist, sind die Sender für einen werbefreien Auftritt auf Sonderregellungen mit den Plattformbetreibern angewiesen. Diese Abkommen will Facebook aber künftig kostenpflichtig machen, was für die Sender keine Option ist. [fm]