Europarat-Chef befürchtet Zensur bei Vorgehen gegen Fake News

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Deutsche Politiker diskutieren derzeit verschiedene Möglichkeiten, gegen im Internet verbreitete Falschnachrichten vorzugehen. Der Europarat-Chef warnt nun vor solchen Vorschlägen, er sieht darin potentielle Zensur.

Der Generalsekretär des Europarats warnt vor staatlichen Maßnahmen gegen Falschnachrichten. „Bei Inhalten, die nicht klar illegal sind, sollten wir vorsichtig sein“, sagte Thorbjørn Jagland der Deutschen Presse-Agentur. „Das kann zu einer Art Zensur werden und auf die falsche Weise genutzt werden.“ Jagland befürchtete, dass Politiker unliebsame Meinungen als Fake News abtun könnten, um so eine Debatte darüber schnell zu beenden.

Facebooks jüngsten Vorstoß, von Nutzern gemeldete Inhalte prüfen und gegebenenfalls als zweifelhaft auszeichnen zu lassen, sieht er dennoch positiv. „Aber wir müssen aufpassen, weil es da auch um Meinungsfreiheit geht“, sagte Jagland. Der Europarat schaue sich derzeit an, ob neben diesem Ansatz privater Unternehmen neue rechtliche Standards nötig seien.

Jagland mahnte dabei an, klar zwischen offenen Lügen und Falschinformationen auf der einen Seite und eindeutig strafbaren Inhalten auf der anderen Seite zu unterscheiden. Letztere müsse man anders handhaben. Aufrufe zur Gewalt, Rassismus, Leugnung des Holocaust und Kinderpornografie seien klar strafbar und müssten deshalb von Internetprovidern oder sozialen Netzwerken gelöscht werden.

Für wichtiger noch hält Jagland den Kampf gegen Hackerangriffe. „Das ist die größte Bedrohung“, sagte er. Der Europarat arbeite derzeit daran, das Übereinkommen über Computerkriminalität (Cybercrime Convention) zu erweitern. Sicherheitsbehörden soll ermöglicht werden, einfacher auf Daten zuzugreifen, die auf einem Server gespeichert sind. Dies hatte jüngst auch der deutsche Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen gefordert.

Hintergrund sind Befürchtungen, dass es vor den Bundestagswahlen zu Hackerangriffen wie während des US-Wahlkampfs kommen könnte. Vertragspartner des Übereinkommens über Computerkriminalität sind neben europäischen Staaten auch die USA. Das Europarat-Mitglied Russland hat die Konvention dagegen nicht unterzeichnet. [dpa/kw]

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6 Kommentare im Forum
  1. Genau so wird es auch kommen und so ist es wohl auch gewollt. Fakenews und Hetze mag ja unangenehm sein, teilweise vielleicht auch juristisch zu behandeln, aber prinzipiell muß eine funktionierede Demokratie so etwas abkönnen. Warum kann unsere das nicht mehr?
  2. Wir werden noch türkische Verhältnisse bekommen! oder anders augedrückt die Annäherung an die Türkei besteht in der Anpassung der EU.
  3. Er soll nicht "befürchten", sondern sich lieber sein Köpfchen zermartern und zu konstruktiven Lösungen beitragen, anstatt weiter für Verunsicherung zu sorgen. Wenn man Fake News nicht entweder zensiert, oder mit einer Kennzeichnungspflicht versieht, wie soll man den Lügennews denn Herr werden? Ich frag mich was solche Leute in solchen wichtigen Positionen zu suchen haben? Die Leute sind nicht besser als jene die Fake News verbreiten oder wie teils unser Innenminister, der eher mit seinen Aussagen für mehr Verunsicherung sorgt, als diese zu zerstreuen. Für sein teures Geld zu arbeiten und uns Wähler und Bevölkerung repräsentativ zu vertreten, blökt man lieber verunsichernde Kommentare in die Öffentlichkeit, anstatt lieber einen konstruktiven Vorschlag zur Verbesserung einer unsicheren Lage bei zu tragen.
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