EU-Wettbewerbskommissar Günther Oettinger erhalte nun „Leitplanken für seine Arbeit“, meint der EU-Abgeordnete der Grünen, Michel Reimon, anlässlich der Abstimmung zum Bericht zur Strategie des digitalen Binnenmarktes.
Der digitale Binnenmarkt sei eines der wichtigsten Themenfelder der Zukunft, werde aber viel zu stark wirtschaftlich und zu wenig
gesellschaftspolitisch behandelt, sagt Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen.
Am Beispiel Netzneutralität habe Kommissar Oettinger letztes Jahr gezeigt, „dass er die Interessen der klassischen Industrie vertritt“, so der EU-Parlamentarier weiter.
„Wir alle sollten uns aber nicht nur um unsere KonsumentInnenrechte sorgen, sondern noch viel mehr um unsere digitalen BürgerInnenrechte. So ist zum Beispiel Geoblocking nicht nur ein Problem des Verbraucherschutzes, sondern eben auch eines der Meinungsfreiheit und Zensur“, meint der EU-Politiker der Grünen.
Die Kommission müsse diese Rechte zu einem der Hauptkernstückeihrer Arbeit machen, bekräftigt Reimon in diesem Zusammenhang. [red]
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