Ab Dienstag tagt das Bundeskabinett zwei Tage lang zur „Digitalen Agenda“. Im Vorfeld richtet die Digitalwirtschaft einen Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Minister, weitere Impulse in der Digitalpolitik zu schaffen.
Die deutsche Digitalwirtschaft dringt auf weitere Impulse der Bundesregierung zum Ausbau neuer Technologien. „Wir brauchen in der Digitalpolitik noch mehr Tempo“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands Bitkom, Bernhard Rohleder, der Deutschen Presse-Agentur vor einer Klausur des Bundeskabinetts am Dienstag auf Schloss Meseberg. Wichtigste Aufgabe sei die Digitalisierung von Leitindustrien wie Auto- und Maschinenbau, Chemie oder Pharma. Die Politik könne dafür etwa Akteure zusammenbringen. Schlechte Finanzierungsbedingungen für Firmen-Neugründungen in der Wachstumsphase gehörten bisher zu den größten Standortnachteilen.
Zum Auftakt der zweitägigen Klausur wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Minister über die „Digitale Agenda“ der Regierung beraten. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) legt unter anderem ein Positionspapier vor, um die Einführung computergesteuerter Autos voranzubringen. Rohleder betonte: „Die Zukunft des Autofahrens ist autonom und vernetzt.“ Selbstfahrende Autos könnten Staus vermeiden helfen und die Zahl der Unfalltoten „gen Null senken“. Wenn offene rechtliche Fragen etwa zur Haftung bei Unfällen nun geklärt werden sollten, schaffe die Politik damit entscheidende Voraussetzungen.
Mit der „Digitalen Agenda“ habe die Regierung eine Reihe wichtiger Projekte angestoßen, sagte der Bitkom-Hauptgeschäftsführer. Dazu gehöre der Ausbau schneller Internetverbindungen im ganzen Land, für den derzeit acht Milliarden Euro pro Jahr investiert würden. „Aber für die Zeit nach 2018 brauchen wir ein neues Breitbandziel.“ Dieses müsse über die bis dahin angestrebten Übertragungsgeschwindigkeiten von flächendeckend 50 Megabit pro Sekunde hinausgehen.
Rohleder kritisierte: „Beim Thema Bildung klafft in der Digitalen Agenda eine große Lücke.“ Auch wenn dies Ländersache sei, sollte der Bund mehr Impulse geben – etwa für die Förderung digitaler Kompetenz bei Schülern und Lehrern und der technischen Ausstattung in Schulen.
Weiteres Schwerpunktthema der Kabinettsklausur soll am Mittwoch das geplante Integrationsgesetz der Regierung sein. [dpa/kw]
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