Datenschutzbedenken bei Vodafone-Übernahme durch AT&T?

Eine mögliche Übernahme von Vodafone durch AT&T könnte auch eine sicherheitspolitische Dimension bekommen. Immerhin werden dem US-Konzern enge Verbindungen zum Geheimdienst NSA nachgesagt, der wegen des weltweiten Ausspähens von Daten in der Kritik steht.

Die NSA-Spähaffäre ist seit Monaten eines der zentralen Themen in der Öffentlichkeit und sie könnte auch eine mögliche Übernahme des britischen Telekommunikationsunternehmens Vodafone durch den US-Konkurrenten AT&T überschatten. Laut einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ gäbe es in deutschen Regierungskreisen große Bedenken in Bezug auf eine Übernahme Vodafones durch den eng mit den amerikanischen Geheimdiensten NSA und CIA kooperierenden Konzern AT&T.

Im Falle Vodafones wäre eine Übernahme damit besonders für Deutschland kritisch, denn das britische Unternehmen ist nach der erst im Oktober abgeschlossenen Übernahme von Kabel Deutschland zum zweitgrößten Anbieter für Breitband-Internet-Anschlüsse hierzulande aufgestiegen (DF berichtete). Auf dem Mobilfunkmarkt ist Vodafone mit rund 32 Millionen Kunden ebenfalls die Nummer zwei.
 
Ob das Bundeswirtschaftsministerium jedoch im Falle einer Übernahme von Vodafone durch AT&T konkrete Maßnahmen ergreifen würde, ist bislang unklar. Gegenüber der „Wirtschaftswoche“ wollte man sich zu diesem Sachverhalt nicht äußern. Die Möglichkeit, eine Übernahme zu verhindern oder mit Auflagen zu versehen, bestünde jedoch auch von deutscher Seite, obwohl es sich bei Vodafone um ein Unternehmen mit Hauptsitz in Großbritannien handelt. So könnte Deutschland gemäß Paragraf 55 der Außenwirtschaftsverordnung eine Übernahme etwa  dann verhindern, wenn durch diese die öffentliche Sicherheit gefährdet sei.
 
Bevor ein solches Szenario jedoch eintreten könnte, müsste eine Übernahme erstmal öffentlich in Angriff genommen werden. Bislang handelt es sich bei den Berichten über die Pläne von AT&T größtenteils um Spekulationen, die von öffentlicher Seite noch nicht bestätigt wurden.
 
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