Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Safe-Harbor-Regelung gekippt hat, zeigten sich die USA bestürtzt. Man sei „zutiefst enttäuscht“ über die Entscheidung, die nun große Unsicherheit für Firmen in den USA und Europa schaffe.
Die USA haben das Urteil zur Übermittlung persönlicher Daten europäischer Internet-Nutzer in die Vereinigten Staaten in klaren Worten kritisiert. „Wir sind zutiefst enttäuscht von der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das erhebliche Unsicherheit für US- und EU-Firmen und Verbraucher schafft“, sagte Handelsministerin Penny Pritzker. Die „florierende transatlantische Digitalwirtschaft“ würde durch die Entscheidung gefährdet.
Die vom EuGH für ungültig erklärte Vereinbarung zur unkomplizierten Datenübertragung (Safe Harbor) habe in den vergangenen 15 Jahren wichtige Beiträge zu Privatsphäre und Wachstum geleistet, sagte Pritzker. Nach der Entscheidung aus Luxemburg müsse so schnell wie möglich eine neuere Safe Harbor-Vereinbarung getroffen werden. Die USA seien bereit, durch das Urteil entstehende „Unsicherheiten“ gegenüber der EU-Kommission zu klären.
Der EuGH hatte geurteilt, dass übertragene Informationen in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt seien, was die Rechte der Europäer verletze. Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für die Internet-Wirtschaft. [dpa/fs]
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