CDU-Chefin AKK möchte wissen, wer kommentiert

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Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre viel kritisierte Forderung nach Regeln fürs Internet konkretisiert. „Ich bin für Meinungsfreiheit.“

„… Aber ich möchte über den Umgang miteinander im Netz reden“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Ein dramatisches Beispiel sei die Tötung des ihr persönlich bekannten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke: Sie sei fassungslos, dass dessen Familie nicht nur mit der existenziellen Erschütterung leben müsse, «sondern auch damit, dass dieser Tod im Netz mit Hass, Häme und unverhohlener Freude kommentiert wird». Dies sei „ein Anschlag auf die Grundregeln des Zusammenlebens“. „Wir müssen darüber reden, ob im Netz alles erlaubt sein darf. Oder ob wir nicht eine strengere Netiquette brauchen. Ich möchte wissen, wer hinter solchen Kommentaren steckt“.

Zuvor hatte Kramp-Karrenbauer heftige Kritik geerntet, weil sie eine offensive Diskussion über politische „Meinungsmache“ im Netz angeregt hatte. „Die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich“, hatte sie gefragt. Ihr war danach unterstellt worden, gefordert zu haben, die Meinungsfreiheit im Netz einzuschränken. [bey]

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32 Kommentare im Forum
  1. und was meinungsfreiheit ist, bestimmt dann sie, oder? wenns gegen ihre parteifreunde geht, dann volle härte des gesetzes, bei allen anderen ists dann freestyle, oder?
  2. In dem Punkt werde ich AKK zustimmen, weil die Hetze in den sozialen Netzwerken überhand nimmt, da Internet kein rechtsfreier Raum ist. Es ist genauso, wenn ich jemanden auf das Übelste beleidigen würde, bekäme ich eine Strafanzeige. Wie die Strafanzeige gestellt wird und wie diese verfolgt werden, steht es auf dem anderen Blatt. Fakt ist es jedoch, man hat zunehmend vor Persönlichkeiten keinen Respekt mehr. Mir käme es auch nicht in den Sinn, beispielsweise Nahles beleidigen zu wollen, nur weil sie es nicht geschafft hatte, SPD in den ruhigen Fahrwasser zu führen. Ich finde, vor dem Toten wie z.B. der kürzlich erschossenen Regierungspräsident sollte man Respekt haben.
  3. Das ganze Thema ist immer eine sehr schwierige Gradwanderung, aber sehe da zwei Probleme: Erstmal finde ich das bei verschiedenen Themen, wie z.B gerade politischen Themen oft eine persönliche Identifizierung und Klarnamenpflicht hilfreich wäre um Hass- und Trollpostings Einhalt zu gebieten. In anderen Thremenbereichen wäre aber eine Identifizierung und Klarnamenpflicht der Tod der Offenen Internetdiskussionen. Wer würde schon unter Klarnamen Zugeben das sein Kind Schulprobleme hat und möglicherweise das Klassenziel nicht erreicht. Oder das er als Mann gerne Netzstrümpfe unter seiner Alltagskleidung trägt. Da eine Grenze zu ziehen ist schwierig. Zweitens ist es es technisch schwer umzusetzen. Denn die Offene Diskussion lebt davon das sich jeder schnell und unkompliziert registrieren kann, und das sich die Kosten für den Plattformbetreiber in Grenzen halten. Post-Ident oder Video-Ident wäre für Gratis-Angebote erstens zu teuer, zweitens für die Nutzer auch zu aufwendig. Wer würde schon 25min in der Wartschleife zu Video-Ident und dann nochmal zwei warten bis die Freischaltung durch das System ist nur um einen Kommentar schreiben zu könne. Oder gar zwei, drei Tage auf eine Post-Ident Zustellung waren und dann wenn er nicht zuhause ist vielleicht auch noch selber zur Postfilliale laufen oder fahren?
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