Im Sommer noch hatte die CDU verkündet, einen rechtlichen Anspruch auf schnelles Internet für jeden Bürger einführen zu wollen. Nun will die Partei aber offenbar doch zurückrudern.
Der Vorschlag des CDU-Vorstands zu einem Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang wird beim Parteitag nächste Woche in Karlsruhe vorraussichlich abgelehnt. Die Antragskommission der Christdemokraten empfiehlt auf Antrag des Kreisverbandes Fulda, den entsprechenden Passus in dem Antrag „Arbeit der Zukunft – Zukunft der Arbeit“ zu streichen. Das geht aus dem Antragsbuch für den Kongress hervor (Seite 345).
Die ursprüngliche Formulierung, die der Vorstand im Sommer präsentiert hatte, lautet: „Wir werden einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang einführen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten.“ Die Antragskommission schlägt nun diesen Satz vor: „Wir wollen auch beim Zugang zu schnellem Internet gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland gewährleisten.“
Würde der Ursprungsvorschlag umgesetzt, hätten alle Menschen und Unternehmen in Deutschland das Recht auf einen Internetanschluss mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde. Dieses Tempo wollen CDU, CSU und SPD bis 2018 in ganz Deutschland erreichen. Bei einem Rechtsanspruch könnten Verbraucher klagen, wenn sie nicht schnell genug surfen können. [dpa/fs]
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