Der Bund will den deutschlandweiten Breitbandausbau bis 2018 mit einem Milliardenprogramm fördern. Die Höhe der Förderung sorgt aber für geteilte Meinungen. Während der Bitkom die Entscheidung begrüßt, geht sie der Verbraucherzentrale nicht weit genug.
Der Bund will den Breitbandausbau bis 2018 mit insgesamt 2,7 Milliarden Euro fördern, das gab Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am Donnerstag bekannt. Angesichts des nur zögerlich vorankommenden Ausbaus, gerade in den ländlichen Regionen, soll somit das ambitionierte Vorhaben, bis 2018 flächendeckend 50 MBit/s anbieten zu können, wieder in Schwung gebracht werden. Doch das Förderprogramm stößt auf ein geteiltes Echo.
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) begrüßte die Pläne des Bundes, wie der Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Roleder erklärte: „Diese Förderung kann entscheidend dazu beitragen, weiße Flecken in ländlichen Regionen, in denen der Breitbandausbau wirtschaftlich nicht möglich ist, zu schließen.“ Er fordert aber auch, „dass die zugesagten Mittel schnellstmöglich und technologieneutral vergeben werden“, um schnellstmöglich die Grundlage für digitale Innovationen, wie selbstfahrende Autos, zu schaffen.
Dagegen sieht die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die versprochenen Gelder als nicht ausreichend an. „Das angekündigte Förderpaket und die Investitionsversprechen der Unternehmen reichen hinten und vorne nicht, um die versprochene flächendeckende Breitbandversorgung bereit zu stellen“, so Klaus Müller, Vorstand der vzbv. Hochrechnungen des TÜV Rheinland gehen von mindestens 20 Milliarden Euro aus, die ein flächendeckender Ausbau kosten würde. Trotz der Förderung und Investitionen der Unternehmen würden aber immer noch acht Milliarden Euro fehlen, so der Verband in einer Pressemitteilung am Donnerstag.
Auch fordert der vzbv, das zuerst die Grundversorgung gesichert werden müsse, bevor man hohe Bandbreiten zum Ziel haben könne. Zumal sich die Nachfrage nach höheren Geschwindigkeiten in Grenzen halte.
Ein Verfahren, mit dem die von der Regierung angestrebten 50 MBit/s an die Haushalte gebracht werden könnte, ist das Vectoring, auf das vor allem die Deutsche Telekom setzt. Das Bonner Unternehmen plant für die sichere Durchführung, die Konkurrenz von den Hauptverteilern auszuschließen. Ein entsprechender Antrag liegt bei der Bundesnetzagentur vor. In den letzten Tagen waren Gerüchte aufgekommen, das die Regierung Druck auf die Agentur ausüben würde, was zu Verärgerung bei der Konkurrenz geführt hatte.
Ebenfalls am Donnerstag hat die Bundesnetzagentur nun ein Rechtsgutachten veröffentlicht, in der diese zu dem Schluss kommt „dass ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen der Bundesnetzagentur und einem regulierten Unternehmen zur verbindlichen Absicherung eines Investitions- und Ausbauversprechens prinzipiell möglich ist.“ Damit öffnet die Bundesbehörde der Telekom die Tür für ihre Vectoring-Pläne einen Spalt und kündigt bereits Gespräche in naher Zukunft an. Ein Freifahrtschein sei dies aber nicht, betont Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur: „Eine Entscheidung über den Vectoring-Einsatz auch im Nahbereich ist nach dem Telekommunikationsgesetz in einem förmlichen und transparenten Beschlusskammerverfahren unter Einbindung aller interessierten Marktakteure zu treffen.“[buhl]
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