Bayerns Justizminister will ausländische Online-Hetze bestrafen

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Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) will aus dem Ausland gesteuerte antisemitische Hetze im Internet unter Strafe stellen.

Der Zunahme von antisemitisch motivierten Straftaten dürfe nicht tatenlos zugesehen werden, sagte Bausback der Welt am Sonntag. Der Minister sieht beim Straftatbestand der Volksverhetzung sowie beim Verbreiten antisemitischer Inhalte „im geltenden Recht gefährliche Strafbarkeitslücken, die der Bund schleunigst schließen muss“, wie er der Zeitung sagte.

Bei der Volksverhetzung über das Internet würden die Täter bewusst aus dem Ausland handeln, um sich so der Strafverfolgung zu entziehen. Er sei „vorsichtig optimistisch“, dass sein Vorschlag bei den Justizminister-Kollegen der anderen Länder auf Zustimmung stoße, sagte Bausback. [dpa]

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11 Kommentare im Forum
  1. Die Braunen sind ja auch das größte Problem in einem Land, in dem der Staat hilflos einer Horde Flüchtlingen gegenübersteht, die einen rechtmäßig abzuschiebenden Flüchtling schützen, in dem der Drogenhandel massiv und nachweislich zu afrikanischen Flüchtlingen wandert, in dem sein eigenes Recht von eigentlich nicht zu duldenden Flüchtlingen ausgenutzt wird. Schäuklappen ab Freunde. Und kommt mir nun nicht mit der Nazikeule. Alles in unserer Presse nachlesbar.
  2. Wie wäre es mal die CSU zu bestrafen und mal vom Verfassungsschutz zu beobachten?! Denn keine andere "demokratische Partei", außer den Rechten selbst, hetzt so viel und ungehemmt wie diese Regionalpartei. Und ja, ich nehme da gerne die gesamte Partei in Haftung! Denn offenbar sind die anderen nicht Willens ihre Hetzer wie Dobrindt abzumahnen! So viel zu Kanzlerin und Schwesterparteien. Da sollte die Opposition wirklich mehr dagegen halten, als sie es bisher tut. Nur von einem habe ich bisher sehr deutliche Worte gehört, von den anderen der Opposition das übliche Blabla eben. Die CSU hat bisher keinem gereicht mit dem Hetzen, jetzt sind auch AfD dabei. Und so wie anderen Parteien handeln, nämlich gar nicht, kann es ggf noch schlimmer werden. Die scheinen echt nix ernst zu nehmen in der Politik. Die AfD muss wohl eine echte Mehrheit bekommen, ehe diese Leute wirklich wach werden, aber selbst dann hab ich meine Zweifel. So viel zum "Wir haben verstanden" vom Seehofer Horstl, der gar nix verstanden hat, wenn er sogar gegen die Verfassung handeln will mit seinem politischen Handeln und Tun. Also Verfassungsschutz auf CSU bitteschön!
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