Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat der EU-Kommission schwere Versäumnisse bei der Vorbereitung des Urheberrechtsabkommen ACTA vorgeworfen. Die Verantwrotliche hätten es versäumt, die Öffentlichkeit frühzeitig über die Inhalte des Abkommens aufzuklären.
„Die ACTA-Debatte belegt einmal mehr, dass man mit Bürgerbeteiligung gar nicht früh genug beginnen kann“, sagte Aigner der „Welt am Sonntag“. „Vor allem Brüssel hat da geschlafen. (…) Hätte die EU von Anfang an mehr Transparenz ermöglicht, würden jetzt nicht so viele Dinge in dieses völlig überbewertete Abkommen hineininterpretiert, die gar nicht drinstehen“, sagte die Ministerin.
Das „Anti-counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte auch international durchzusetzen. Kritiker sehen in dem Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet. Nach anhaltenden Protesten hatten unter anderem Polen und Tschechien die ACTA-Ratifizierung ausgesetzt. Deutschland hat beschlossen, das Abkommen bis zur Klärung offener Fragen vorerst nicht zu unterzeichnen.
Auch der Präsident des Branchenverbandes Bitkom, Dieter Kempf, fordert mehr Transparenz bei der Verhandlung internationaler Verträge. „Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ohne Information der Bevölkerung sind bei Vorhaben, die tief in die Bürgerrechte eingreifen können, ein Fehler“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Wir brauchen mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Netzpolitik“. Die EU-Kommission hat Vorwürfe der Geheimniskrämerei bereits zurückgewiesen. [dpa/rh]
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