Kurz vor der geplanten 5G-Mobilfunkauktion in Deutschland dringt auch der Internet- und Telefonanbieter Freenet auf eine baldmögliche gerichtliche Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen.
Man habe Eilantrag beim Kölner Verwaltungsgericht gestellt sagte ein Sprecher des Unternehmens am Dienstag in Büdelsdorf in Schleswig-Holstein. „Wir wahren durch dieses Rechtsmittel unsere Interessen.“ Eine Gerichtssprecherin bestätigte den Eingang des Schreibens. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet.
Aus Sicht von Freenet hat die Bundesnetzagentur die Vergaberegeln für die 5G-Frequenzen schlecht formuliert – durch das Regelwerk könnte dem Unternehmen der zukünftige Zugang zu Netzen erschwert werden, so die Lesart der Firma. Im Gegensatz zu den drei etablierten Providern Telekom, Vodafone und Telefónica/O2 hat Freenet kein eigenes Netz, stattdessen nutzt es die Infrastruktur der Konkurrenz. Dies will es auch künftig weitermachen, wenn die deutlich schnellere 5. Mobilfunkgeneration (5G) auf den Markt kommt.
Ende des Jahres hatten mehrere deutsche Mobilfunk-Firmen beim Kölner Verwaltungsgericht Klagen eingereicht. Vor einigen Wochen stellten nacheinander Telefónica, Vodafone und die Deutsche Telekom Eilanträge – hiermit soll erzwungen werden, dass die Klagen Priorität bekommen und die Auktion erst nach der Gerichtsentscheidung über die Bühne gehen kann. Bisher ist der Start der Versteigerung für den 19. März geplant.
Die Netzbetreiber klagen aus ganz anderen Gründen als Freenet – sie bemängeln, dass die Regeln zu positiv geschrieben seien für Wettbewerber, die bisher kein eigenes Netz haben. 5G gilt als wichtige Zukunftstechnologie für die Industrie, etwa für selbstfahrende Autos oder miteinander vernetzte Fabrikanlagen. [dpa]
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